BVerwG 6 B 65.07 - Beschluss
am 28.07.2008 von http://www.bverwg.deDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung …
BVerwG 7 BN 3.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
BVerwG 2 B 50.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nur dann vor, wenn der Beschwerdeführer eine konkrete, ...
BVerwG 8 B 89.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
BVerwG 4 B 42.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.
BVerwG 4 B 43.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.
BVerwG 2 B 22.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage mit zwei Begründungen abgewiesen:...
VerpackV: KEINE Ausnahme von Registrierungspflicht für Onlinehändler, auch wenn der Vorlieferant oder der Verpackungslieferant lizenziert ist
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Zum 01.01.2009 tritt eine neue Verpackungsverordnung in Kraft (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link: VerpackV n.F.). Gegenwärtig wird von unterschiedlichsten Stellen, darunter auch Rechtsanwälten öffentlich vertreten, dass eine Registrierungspfli
BVerwG 4 BN 21.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. 1. Die Revision ist nicht wegen der behaupteten Abweichung der angegriffenen Entscheidung von dem
OLG Düsseldorf: Ein Verstoß gegen die Rechtspflicht zur detaillierten Elektro-Altgeräteregister-Anmeldung stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2008, Az. I-20 U 207/07 §§ 6 Abs. 2 S. 1, S. 2, 10 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 5 ElektroG, § 3, 4 Nr. 11 UWG Das OLG Düsseldorf hat in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, dass eine Registrierung bei dem Elektro-Al
OLG Köln: Zu dem Beginn der Verjährungsfrist bei einer wettbewerbswidrigen Werbung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Köln, Urteil vom 01.06.2007, Az. 6 U 232/06 §§ 5, 11 Abs. 2 UWG Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann die Verjährung von Ansprüchen wegen wettbewerbswidriger Werbung beginnt. Zu unterscheiden ist demnach zwischen Werb
Die FAZ lässt bloggen - nur nicht über Frankfurt
medien-gerecht / Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat nun endlich auch den Schritt gewagt und ihre eigenen Blogs gestartet. Dazu hat sie Redakteure bzw. freie Mitarbeiter (und selbst schon lange Blogger) wie Peer Schader oder Stefan Niggemeier engagiert. Die Blogs
Einfach schnell und sicher
Andere Ansicht / Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre eMail. Leider habe ich den Eindruck, dass entgegen Ihrer Werbetextbausteine click and buy ganz und gar nicht das einfache, schnelle und sichere Tarifierungssystem ist. Click and Buy hat mein Giroko
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