BVerwG 6 B 65.05 - Beschluss
am 05.12.2007 von http://www.bverwg.deMusterungsbescheid; Bekanntgabe; Zustellung; Empfangsbekenntnis; Zustellungswille; Bekanntmachungswille; …
Empfangsbekenntnis
JuracityBlog / Mit dem Empfangsbekenntnis (kurz und bündig: EB) ist das so eine Sache. Fleißige Rechtsanwaltsfachangestellte lassen dies schon mal während des Kurzurlaubs von einer Kollegin oder einem Kollegen unterzeichnen, am Tage des Eingangs eben
BVerwG 1 WDS-VR 4.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Versetzung; Bekanntgabe; Vertrauensperson; Personalrat; Anhörung; Beteiligungspflicht.
Alaaf: Zustellung am 11.11.11
JuracityBlog / Bekomme gerade ein Mandat eines Haftpflichtversicherers. Im Anschreiben weist der Sachbearbeiter auf die Zustellung am 11.11.11. hin. Nun fragt meine Rechtsanwaltsfachangestellte, welche Fristen zu notieren sei. Da auch der entsprechende Beschluss ni
BVerwG 5 B 191.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde rügt zu Recht, dass der angefochtene Beschluss von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2000 BVerwG 5 C 14.99 (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 93) abweicht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
BVerwG: Wettbewerb im Postdienst durch Übernacht-Zustellung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Deutsche Post AG muss trotz der zu ihren Gunsten noch bestehenden Exklusivlizenz hinnehmen, dass ihre Wettbewerber bestimmte unterscheidbare und höherwertige Postdienstleistungen (hier die Übernacht-Zustellung) am Markt anbieten. So entschied
Gezeichnet
LawBlog / Aus dem Schreiben eines Gelsenkirchener Insolvenzverwalters: … der Unterzeichnete ist … zum Insolvenzverwalter … ernannt worden. Der Unterzeichnete wurde vom Gericht beauftragt die gebotene Zustellung … vorzunehmen. Der vorbez
BVerwG 3 B 82.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Heilpraktikererlaubnis; Faltenunterspritzung.
BVerwG 4 A 3001.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Zu Unrecht machen die Kläger geltend, der Senat habe im Urteil vom 24. Juli 2008 BVerwG 4 A 3001.07 ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt.
BVerwG 9 A 27.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Nachdem die Klägerinnen und die Beklagte das Verfahren BVerwG 9 A 5.07, soweit es die Begehren der Klägerinnen betroffen hat, ...
BVerwG 5 B 208.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.
BVerwG 4 KSt 2000.08, BVerwG 4 A 2001.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Beklagte beansprucht von den Klägern im Umfang seines Obsiegens die Erstattung der Aufwendungen von Sachverständigen für deren Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 24. und 25. Oktober 2006.
BVerwG 5 B 31.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 18. Januar 2008 ist unstatthaft und daher zu verwerfen.
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
