BVerwG 6 B 51.07 - Beschluss
am 19.02.2008 von http://www.bverwg.deWiedereinsetzung; Telefax; Sendebericht; Empfänger; …
Überbrückungsgeld-Empfänger
Handakte WebLAWg / Überbrückungsgeld-Empfänger, die sich aus einem Angestelltenverhältnis heraus nahtlos selbstständig machen, müssen bislang bei Eigenkündigungen und Aufhebungsvereinbarungen keine Sperrzeiten befürchten! Innerhalb...
BGH: Schriftsatzübermittlung per Telefax - Wird die Telefaxnummer handschriftlich auf den zu versendenden Schriftsatz übertragen, genügt zur Überprüfung der Abgleich mit der übertragenen Nummer.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wird die Telefaxnummer aus dem konkreten Aktenvorgang handschriftlich auf den zu versendenden Schriftsatz übertragen, genügt es zur Überprüfung auf mögliche Eingabefehler, die gewählte Empfängernummer mit der übertragenen Nummer abzugle
SG Freiburg: Mietkosten sind im SGB II auch für möblierte Wohnung voll zu übernehmen
anwalt-kiel.com / Das Sozialgericht Freiburg - S 2 AS 5218/07 - hat entscheiden, dass bei Empfängern von Grundsicherungsleistungen die Mietkosten auch dann voll zu übernehmen sind, wenn der Arbeitslosengeld II Empfänger eine möblierte Wohnung anmietet oder angemie
OLG Celle: Faxzugang bei OK-Vermerk - Der OK-Vermerk auf einem Faxjournal bzw. Sendebericht kann den Zugang eines Schreibens beim Empfänger belegen, wenn von der Möglichkeit der Kenntnisnahme i.S.d. § 130 BGB oder einer Pflicht des Empfänger
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der OK-Vermerk auf einem Faxjournal bzw. Sendebericht kann den Zugang eines Schreibens beim Empfänger belegen. 2. Für die Frage der korrekten technischen Übermittlung eines Faxes kommt es entscheidend darauf an, welche Bedeutung dem OK-Verme
OLG Hamburg: Mitstörerhaftung weil Empfänger von rechtswidrigen Waren
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 15.08.2007 - Az.: 5 U 188/06) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmen bereits dann als Mitstörer haftet, wenn es als inländischer (Zwischen-) Empfänger von rechtswidriger Ware aus dem Ausland angegeben wird.Di
Weihnachtsgeld für Hartz IV Empfänger?
anwalt-kiel.com / Das ist eine Frage die an mehreren Orten heiß diskutiert wird. Gemeint ist damit die mögliche Praxis einem Arbeitslosengeld II Empfänger zu Weihnachten ein Darlehn zu gewähren dessen Rückzahlung auf “Null” gesetzt wird. Zur Zeit wir
Sittenwidrigkeit und Kondiktion bei Schenkkreisen
mindermeinung.de / Teilnehmer der berühmt-berüchtigten Schenkkreise können die an ein in der Pyramide ganz oben stehendes Mitglied des Empfängerkreises gezahlten Geldbeträge aus ungerechtfertigter Bereicherung vom Beschenkten zurückverlangen. Schneeballartig orga
BVerwG 20 F 11.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / § 158 Abs. 1 VwGO schließt die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung aus. Auch als außerordentliche Beschwerde ist das Rechtsmittel nicht statthaft. Dies gilt seit In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes auch in den Fällen greifba
Von Tisch und Bett getrennt
Handakte WebLAWg / Die Arbeitsagenturen dürfen eine eheähnliche Gemeinschaft nicht unterstellen, wenn deren Grundvoraussetzung, eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, nicht existiert. Das entschied in einem Beschluss der 7. Senat des Hessischen LSG. Im aktuelle
Die eMail-Briefmarke
LAWgical / Mit einem kostenpflichtigen Dienst zum Versenden von eMail wollen AOL und yahoo dem Phänomen begegnen, dass häufig eMail, die von einem kostenlosen eMail-Konto versand werden, von den SPAM-Filtern aussortiert werden und ihren Empfänger deshalb nic
INFORMATIONSRECHTSTAG
LawBlog / Der dritte Düsseldorfer Informationsrechtstag findet am Dienstag, 10. Mai 2005, an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität statt: Mit zunehmendem elektronischen Rechtsverkehr wächst auch die Bedeutung von Authentizität und Integrität. Wie
BVerwG 1 B 100.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist zulässig und begründet.
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
