BVerwG 6 B 2.07 - Beschluss
am 28.06.2007 von BundesverwaltungsgerichtProzesskostenhilfe; Ablehnung; Ãœberprüfung durch das Revisionsgericht; Gehörsrüge; erfolgreicher Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme; Ermessen; Treu …
BVerwG 5 B 192.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der als Ausnahmebeschwerde bezeichnete Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, durch den eine Anhörungsrüge des Klägers gegen die Ablehnung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ...
BVerwG 5 B 193.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der als Ausnahmebeschwerde bezeichnete Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, durch den eine Anhörungsrüge des Klägers gegen die Ablehnung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ...
BVerwG 5 B 93.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 11. Der als außerordentliche Beschwerde bezeichnete Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, durch den Ablehnungsgesuche des Beschwerdeführers gegen Richter als unbeachtlich erkannt wurden und die Gehörsrüge des BeschwerdefÃ
BVerwG 6 C 28.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Einberufungsbescheid; Zurückstellung; besondere Härte; Berufsausbildung; Meisterprüfung; Vorbereitungskurs; Erledigung in der Hauptsache; einseitige Erledigungserklärung durch den Kläger.
Der aussichtsloseste Rechtsbehelf der Welt
LBR-Blog / Als kleine Verfassungsbeschwerde wollte der Gesetzgeber die Gehörsrüge nach § 321a der Zivilprozessordnung verstanden wissen. Ist etwa bei einem Urteil des Amtsgerichts die Berufungssumme nicht erreicht, kann man eigentlich nichts mehr machen. Wä
Bei alternativ gegebenem Rechtsbehelf ist die Gehörsrüge unstatthaft
Recht und Alltag / Die Gehörsrüge als außerordentlicher Rechtsbehelf nach § 321 a ZPO ist nur dann statthaft und damit zulässig, wenn gegen das Urteil (des Berufungsgerichts) ein anderer Rechtsbehelf – wie z.B. die Nichtzulassungsbeschwerde nach §§ 591, 344 ZP
BVerwG 1 C 33.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; Rücknahmeanspruch; Rücknahmeermessen; Unionsbürger; Verhältnismäßigkeit; Vier-Augen-Prinzip.
BVerwG 5 C 13.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Rücknahme einer Einbürgerung wegen bewusster Täuschung; Verlust der Unionsbürgerschaft durch Rücknahme der Einbürgerung eines vormaligen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union.
BVerwG 1 C 10.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Befristung; Einreiseverbot; Ermessen; Ermessensausfall; Freizügigkeit; abgeleitetes Freizügigkeitsrecht; Regelfall; Rücknahme; Rücknahmeans
BVerwG 1 B 54.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die nach Zurückverweisung der Sache durch den Beschluss des Senats vom 15. Dezember 2004 BVerwG 1 B 150.04 erneut auf einen Verfahrensmangel durch Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 1 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG
BVerwG 3 PKH 5.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Den Klägerinnen kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ...
BVerwG 10 B 76.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO).
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