BVerwG 6 B 11.08 - Beschluss
am 06.05.2008 von http://www.bverwg.deDas Oberverwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung die unter den Aktenzeichen OVG 20 A 2880/06 und OVG 20 A 208/07 geführten Verfahren, die …
1 BvR 2492/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts, die die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus den Blöcken B und C des Kernkraftwerks Gundremmin
OVG Berlin-Brandenburg: Post-Mindestohn-Verordnung rechtswidrig
beck-blog / Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Post-Mindestlohn-Verordnung für rechtswidrig erklärt (Urteil vom 18.12.2008 - OVG 1 B 13.08). Die Anwendung des Mindestlohns auf die gesamte Briefzusteller-Branche sei unzulässig. Das AEntG lasse eine Übertragu
BVerwG 20 F 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes ...
OVG Koblenz: Dauerwerbesendung darf nicht als Promotion gekennzeichnet werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Koblenz (Beschluss v. 03.11.2008 - Az.: 2 B 10957/08) hat entschieden, dass die Bezeichnung Promotion für eine TV-Dauerwerbesendung im Fernsehen nicht ausreichend ist.Grundsätzlich muss gem. § 7 Abs.5 RfStV bei Dauerwerbesendungen der Werb
OVG Lüneburg: Beurteilungsspielraum für Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Lüneburg (Beschl. v. 27.10.2008 - Az.: 10 LA 107/07) hat entschieden, dass bei einer gerichtlichen Nachprüfung von Entscheidungen der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) dem Gremium ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht.Die KJM ha
RTL-Berichterstattung verletzt die Menschenwürde
Handakte WebLAWg / In einem aktuellen Verfahren hatte sich das OVG Lüneburg mit einer Berichterstattung des Privatsenders RTL, der die Missstände im Pflegewesen darstellen sollte, auseinandergesetzt. In der von der Landesmedienanstalt angegriffenen Berichterstattung
Die Patientenverfügung
Handakte WebLAWg / Im Oktober und November dieses Jahres sind drei Entwürfe zur Reform des Betreuungsrechts entstanden, mit denen die Patientenverfügung rechtlich abgesichert werden soll. Mit einer Patientenverfügung wird für den Fall einer tödlich verlaufenden Kr
Webblog, Warentester, Werbung! Oder: Wie der kleine Mann die Verkaufszahlen der großen Firmen beeinflussen kann.
Dr. Bücker Newsfeed / 1. Oftmals ist der Kunde beim Kauf einer größeren Anschaffung unsicher, ob er sich für das richtige Produkt entscheiden wird. Gerne benutzt er dann, um eine Meinung zu diesem Produkt zu bekommen, das Internet als Infomationsquelle. In Suchmaschien
“Sperrklausel” im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig
Rechtslupe / Die derzeitige “Sperrklausel” im Kommunalwahlgesetz NRW ist verfassungswidrig. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen durch heute verkündetes Urteil entschieden und damit einem entsprechenden Antrag der Ök
§ 474 BGB mit Wirkung vom 16.12.2008 geändert: Kein Nutzungsersatz für mangelhafte Ware bei Nacherfüllung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Seit dem gestrigen Tage müssen Verbraucher bei Nacherfüllung eines Kaufvertrages auf Grund der Fehlerhaftigkeit einer Sache keinen Wertersatz für die zwischenzeitliche Nutzung leisten. Gemäß Art. 5 des Gesetzes zur Durchführung des Übereinkomm
Der Dienstwagen und die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Rechtslupe / Wird dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, so ist ein Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG (0,03 %-Regelung) nur vorzunehmen, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für die Fahrten zwischen Wohnung und
LG Koblenz: Keine Freigabepflicht eines DSL-Ports
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Koblenz hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 17.09.2008 - Az.: 12 S 79/08) klargestellt, dass seitens des Anbieter keine Pflicht zur Freigabe eines DSL-Ports besteht, wenn der Kunde zu Unrecht den Vertrag gekündigt hat.Der klagende Ve
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