BVerwG 6 A 4.05 - Gerichtsbescheid
am 04.04.2006 von http://www.bverwg.de
I.
Die Klägerin zu 1 gibt u.a. eine Tageszeitung heraus. Der Kläger zu 2 ist Geschäftsführer der Klägerin zu 1. Bei den Klägern zu 3 und zu 4 handelt es sich um Gesellschafter der Klägerin zu 1, bei …
BVerwG 6 VR 5.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Antragstellerin zu 1 gibt u.a. eine Tageszeitung heraus. Der Antragsteller zu 2 ist Geschäftsführer der Antragstellerin zu 1. Bei den Antragstellern zu 3 und zu 4 handelt es sich um Gesellschafter der Antragstellerin zu 1, bei dem Antrag…
BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf…
BVerwG 4 A 4.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 20. Dezember 2002 für den Neubau der Bundesautobahn A 38 in dem in Thüringen liegenden Teilabschnitt von der Landesgrenze zu Nied…
BVerwG 9 VR 27.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 11. September 2003 für den Bau der Ortsumgehungen Trebbin, Kliestow und Wiesenhagen im Zuge de…
BVerwG 4 B 112.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.1 1. Die Rechtssache besitzt nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.2…
BVerwG 1 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger erstrebt in erster Linie seine Anerkennung als politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG und macht u.a. geltend, ihm drohe wegen seines Übertritts vom muslimischen zum christlichen Glauben bei einer Rückkehr in den Iran politi…
BVerwG 4 C 15.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin eine Gemeinde - macht gegen den Beklagten einen vertraglichen Zahlungsanspruch geltend. 2Mit Schreiben vom 28. April und 8. Mai 1999 wandte sich der Beklagte in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer Immobiliengesellsch…
BVerwG 8 B 52.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 11. Die Beschwerde der Klägerin zu 1 ist unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klageabweisung hinsichtlich der Klägerin zu 1 allein damit begründet, die Klage der Klägerin zu 1 sei unzulässig, weil es an einem berechtigten Interesse d…
BVerwG 3 C 1.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Beteiligten streiten über den Gesamtbetrag der Erlöse, die der Klägerin als Trägerin des Städtischen Krankenhauses für das Jahr 2000 zustehen.1 Nachdem die Pflegesatzverhandlungen mit den Sozialleistungsträgern für das Jahr 2000 erfolgl…
BVerwG 20 F 42.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs den Antrag der Klägerin abgelehnt und damit entschieden, dass dem Begehren der Klägerin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit ...…
BVerwG 5 C 28.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten um die Anrechnung des an die Eltern der Klägerin gezahlten Kindergeldes auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz an die Klägerin.1 Die 1973 geborene Klägerin ist aufgrund eines frühkindlichen Gehirnschadens dau…
BVerwG 8 C 14.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Rückübertragung des 720 m2 großen Grundstücks in Potsdam, Flur , Flurstück ... Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1921 in Berlin gegründete private Gesellschaft zum Bau von Wohnungen für Festbesoldete.…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
