BVerwG 6 A 1.07 - Urteil
am 20.05.2008 von BundesverwaltungsgerichtBundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche Zuständigkeit; strategische Telefonüberwachung; Verwaltungsakt; innerdienstliche Weisung; internationaler Terrorismus: mit unmittelbarem …
Bundesverwaltungsgericht : Strategische Telekommunikationsüberwachung durch BND nach 9/11 und 5 Jährige Nichtmitteilung an Betroffenen rechtmäßig
MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerwG, Urteil vom 23.01.2008 - Az. 6 A 1.07 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die so genannte strategische Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst aufgrund des Gesetzes zu Art. 10 GG (G 10 - Gesetz) nach den
BVerwG 7 VR 1.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Umweltinformation; Anspruch auf freien Zugang; Planfeststellungsverfahren; Bundesverwaltungsgericht; sachliche Zuständigkeit; erstinstanzliche Zuständigkeit.
BVerwG 6 A 1.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim Bundesnachrichtendienst; Wahlanfechtung; erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Wahlwerbung der Kandidatinnen; Verbot strafbarer Ehrverletzung und sittenwidriger Wahlbeeinflussung; ...
BVerwG: Strategische Telekommunikations-Überwachung nach 9/11 rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sog. strategische Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst aufgrund des Gesetzes zu Art. 10 GG nach den Anschlägen vom 11. September 2001 für rechtmäßig erklärt. Strateg
Strategische Überwachung durch BND nach “9/11″ rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sog. strategische Überwachung der Telekommunikation durch den BND aufgrund des Gesetzes zu Art. 10 GG nach den Anschlägen vom 11.09.2001 für rechtmäßig erklärt. Strategische Kontrolle bedeutet, da
BVerwG 7 A 4.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Bundesverwaltungsgericht; sachliche Zuständigkeit; Bund- Länderstreit; Bundeswasserstraße; bauliche Anlage; Landesdenkmalrecht; Unterschutzstellung; Genehmigungserfordernis.
BVerwG 9 B 64.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Zuständigkeitsbestimmung; Landesstraße; Kreisstraße; kreisüberschreitendes Vorhaben; Kreisgrenze; Aufsichtsbehörde; ...
BVerwG: Keine Hundesteuer für Diensthund der Bundespolizei
STEUERRECHT / BVerwG-Urteil vom 16.05.2007 - 10 C 1.07 Presseerklörung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG): “Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für Diensthunde der Bundespolizei keine Hundesteuer verlangt werden kann. Im Str
Fast 1.300 Telefonüberwachungen in 495 Verfahren 2004 in NRW
Lichtenrader Notizen / NRW-Justizportal: In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der gerichtlich angeordneten Telefonüberwachungen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. In 495 Verfahren seien die Telefone von fast 1300 Verdächtigen abgehört worden. Justizminister Gerha
BVerfG: Vorbeugende Telefonüberwachung ist unzulässig
JIPS News / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27.07.2005 die Regelungen im Niedersächsischen ...
Rechtsstreit ums Schächten geht in eine neue Runde
Handakte WebLAWg / Der Landkreis habe beim Bundesverwaltungsgericht “fristgerecht eine Anhörungsrüge eingereicht“, sagte der zuständige Verwaltungsdirektor Reinhard Strack-Schmalor auf EPD-Anfrage. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Novemb
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Kopftuchverbot in Baden-Württemberg
karay.de / Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an baden-württembergischen Schulen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, so entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 24.06.04 ( Az.: BVerwG 2 C 45/03) und wies die Klage von Fereshta Ludin als letzte Instan
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
