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BVerwG 6 A 1.04 - Zwischenurteil

am 29.05.2008 von http://www.bverwg.de

Beteiligungsfähigkeit; Vereinigung; Recht auf Betätigung; Prozessvollmacht; Nachreichung der Prozessvollmacht; Genehmigung der …

BVerwG 20 F 1.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes gestützte Verweigerung der Vorlage ...

Beta.Bund.de

ReH..Mo - Blog / Unter dem Namen beta.bund.de geht eine Weiterentwicklung der Bundesverwaltung online. Der Inhalt, der bisher unter den drei Säulen für Bürger, für Wirtschaft und Wissenschaft und für Verwaltung zugänglich gemacht wurde, wird nun inhaltlich umst

BVerwG 2 B 50.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nur dann vor, wenn der Beschwerdeführer eine konkrete, ...

BVerwG 20 F 2.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes ...

Neue Beiträge online (CBC-Arbeitspapiere via SSRN)

Unternehmensrechtliche Notizen / Das hiesige Institut für Unternehmensrecht publiziert seit ca. 3 Jahren rechtswissenschaftliche Aufsätze via SSRN (Reihe CBC-RPS). Soeben sind zwei weitere Beiträge erschienen: Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M (Düsseldorf) zur verdeckten Sach

Juristische Berufsbilder in der Praxis - Vortrag: Hauptgeschäftsführer Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände RA Joachim Malter

JIPS News / Im Zuge der Gastvortragsreihe "Juristische Berufsbilder in der Praxis" wird am Mittwoch, 07.01.2009 der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände Rechtsanwalt Joachim Malter einen Vortrag halten. Der V

Mit 2,27 Promille und einem Fahrrad auf die Autobahn

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Tatsache, dass der Fahrradfahrer mit 2,27 Promille noch in der Lage war auf das Fahrrad zu steigen und zu fahren, spricht für sich. Warum er jedoch auf die Autobahn aufgefahren ist, wird wohl ein Rätsel bleiben, eine gewisse Enthemmung, oder S

Ärgerliche Stellungnahme der GRUR zum Urheberrechtsgrünbuch

Archivalia (Archivrecht) / http://www.grur.de/cms/upload/pdf/stellungnahmen/2008/2008-11-25_GRUR_Stn_Gruenbuch_wissensbestimmte_Wirtschaft.pdf Die Stellungnahme zum Problem der verwaisten Werke verkennt die riesige Bedeutung des Problems auch in Deutschland. § 137 l UrhG hat

BVerwG 8 C 9.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Der Antrag der Klägerin, das Verfahren fortzuführen (§ 152a Abs. 5 Satz 1 VwGO), wird abgelehnt. Die Anhörungsrüge ist unbegründet.

laaaaangsam

Das Immobilienrechtsblog / ein Zwangsverwalter ist jemand, der auf den Beschluss des Vollstreckungsgerichts hin eine Wohnung oder ein Haus bewirtschaftet und auf diese Weise Einnahmen für den Gläubiger des Eigentümers erzeugen soll. Unsere Mandantin ist am Rande bei dieser

Fraktionschef verteidigt Verzicht auf Bundeshilfe bei BayernLB

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der bayerische CSU-Fraktionschef Georg Schmid hat den Verzicht auf Bundeshilfen bei der Rettung der Landesbank BayernLB verteidigt. Ich glaube, dass es vernünftig ist, dass wir diesen Teil selbst tragen, sagte er am Dienstag

BverwG: Genehmigung zum betäubungslosen Schlachten für Muslime trotz Verfassungsänderung

Rechtblog / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz es nicht ausschließt, einem muslimischen Metzger eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) von

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