BVerwG 6 A 1.04 - Gerichtsbescheid
am 19.01.2006 von http://www.bverwg.de
I.
1Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass sie Gewaltanwendung als …
BVerwG 6 A 1.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass sie Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belang…
BVerwG 6 A 1.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : I. Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass sie Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung poli…
BVerwG 6 A 1.04 - Zwischenurteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Hizb ut-Tahrir gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte; er befürworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politi…
BVerwG 6 A 1.04
Bundesverwaltungsgericht / 1Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des 2Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass sie 3Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange 4befürworte und dass sie eine derartige Gewal…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
1 BvQ 46/08 vom 27.11.2008
BVerfG / Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung, mit der die nicht anonymisierte Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens untersagt wird. Hilfsweise begehrt sie Klarstellung der Reichweite des Anonym…
Ärztekammer fordert Milliarden für Kliniken als Konjunkturstütze
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der Diskussion über konjunkturstützende Maßnahmen hat die Bundesärztekammer mehr Geld für Investitionen in Kliniken angemahnt. Es ist nicht nur richtig und wichtig, in Schulen und Universitäten zu…
ASA: Werbung für das Apple iPhone 3 G wird als irreführend verboten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Die britische Advertising Standards Authority (ASA), eine dem Deutschen Werberat vergleichbare Einrichtung zur Vermittlung zwischen beschwerdeführenden Verbrauchern und werbenden Firmen, hat auf Beschwerden von Verbrauchern Apple’s Fernseh-Wer…
Kein Unfallversicherungsschutz bei sog. Incentive-Veranstaltung
anwalt-kiel.com / Das SG Düsseldorf - S 6 U 29/08 - hat entschieden, dass die Teilnahme des Klägers an einer sogenannten Incentive-Veranstaltung nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Der in Ratingen lebende 39 Jahre alte Kläger, der als…
BAG: Gleichbehandlungsgrundsatz - Lohnerhöhung
Rechtblog / Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die sachfremde Schlechterstellung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage. Im Bereich der Vergütung greift das Gebot der Gleichbehandlung ein, wenn der Ar…
Wie das Heim es sich bequem macht und den Betreuer zum Querulanten stempeln lässt
Kanzlei Menschen und Rechte / Anhörung beim Vormundschaftsgericht: Das Heim dringt darauf, dass die Lebensgefährtin des Wachkoma-Patientin als gesetzliche Betreuerin entlassen wird. Sie ist lästig, mischt sich in alles ein, wenn sie am Bett ist, dauert die Pflege immer viel lÅ
CTS-Gruppe: Betrügerische Schnellballsysteme belasten Anleger doppelt
KAPITAL-RECHTINFO / Leidet der Investor bereits durch den Kapitalanlagebetrug mit dem Totalverlust seines Vermögens, so wird er doppelt hart getroffen, wenn das Finanzamt nur fiktive Gewinne beim Anleger besteuert. Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt mit einer Entsc…
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