BVerwG 6 A 1.04
am 04.01.2006 von http://www.bverwg.de
I.
1Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass sie Gewaltanwendung als …
BVerwG 6 A 1.04 - Gerichtsbescheid
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass sie Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belan…
BVerwG 6 A 1.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : I. Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass sie Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung poli…
BVerwG 6 A 1.04 - Zwischenurteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Hizb ut-Tahrir gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte; er befürworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politi…
BVerwG 6 A 1.04
Bundesverwaltungsgericht / 1Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des 2Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass sie 3Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange 4befürworte und dass sie eine derartige Gewal…
BVerwG 6 VR 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom 18. April 2008 fest, dass der Antragsteller sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufe.…
BVerwG 6 VR 6.05
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 14. September 2005 fest, dass die Tätigkeit der Antragstellerin Strafgesetzen zuwiderlaufe, die aus Gründen des Staatsschutzes erlassen worden seien. Die Antragstellerin wurde verbot…
BVerwG 6 VR 1.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom 18. April 2008 fest, dass der Verein Internationales Studienwerk - Collegium Humanum e.V. (im Folgenden: Collegium Humanum) einschließlich des Antragstellers als seiner Teilorgani…
BVerwG 6 C 13.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Mit Bescheid vom 25. Januar 2002 stellte das Kreiswehrersatzamt Wiesbaden als Ergebnis einer Überprüfungsuntersuchung die Wehrdienstfähigkeit des Klägers in Form der Verwendungsfähigkeit mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten fest.…
BVerwG 6 C 20.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger war bis 2003 als Kursmakler tätig. Er führte sein Unternehmen als Einzelkaufmann mit in der Regel vier Angestellten. Er verfügte für seine Tätigkeit über eine Erlaubnis als Finanzdienstleistungsinstitut gemäß § 32 i.V.m. §…
Ausweisung des ehemaligen Vorsitzenden des verbotenen Vereins “Al-Aqsa” rechtens
Handakte WebLAWg / Mit Urteil vom 19. August 2008 hat die 3. Kammer die Klage des ehemaligen Vorsitzenden des verbotenen Vereins “Al-Aqsa” e.V. gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgewiesen. Der Kläger war im Februar 1977 zum Studium nach Deutschl…
BVerwG 3 B 117.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Mit Bescheid vom 25. November 2005 stellte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt - Nebenstelle Dessau - fest, dass der Kläger politisch Verfolgter im Sinne des ...…
Bezieher von Existenzgründungszuschüssen und die gesetzlichen Rentenversicherung
Recht und Alltag / Auch Bezieher von Existenzgründungszuschüssen sind grundsätzlich versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung und müssen mindestens den Mindestbeitrag für selbständig Tätige entrichten. Das gilt auch dann, wenn von der Arbeits…
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