BVerwG 6 A 1.04
am 28.12.2005 von http://www.bverwg.de
1Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des
2Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass sie
3Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange
4befürworte …
BVerwG 6 A 1.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass sie Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belang…
BVerwG 6 A 1.04 - Gerichtsbescheid
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass sie Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belan…
BVerwG 6 A 1.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : I. Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass sie Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung poli…
BVerwG 6 A 1.04 - Zwischenurteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Hizb ut-Tahrir gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte; er befürworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politi…
BVerwG 6 B 6.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : I. Zurückweisung der Beschwerde Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entsche…
BVerwG 7 B 52.04
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks und, soweit das Grundstück investiv veräußert wurde, die Auskehr des Erlöses aus dieser Veräußerung. Als Eigentümer des Grundstücks war seit 1950 eine Erbengeme…
BVerwG 6 VR 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom 18. April 2008 fest, dass der Antragsteller sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufe.…
BVerwG 6 C 13.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Mit Bescheid vom 25. Januar 2002 stellte das Kreiswehrersatzamt Wiesbaden als Ergebnis einer Überprüfungsuntersuchung die Wehrdienstfähigkeit des Klägers in Form der Verwendungsfähigkeit mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten fest.…
BVerwG 2 C 4.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger beantragte am 21. Januar 2003, ihn durch Gewährung eines so genannten Arbeitszeitverkürzungstages gemäß § 2 a der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen am 24. Januar 2003 vom Dienst freizuste…
BVerwG 6 C 3.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, den Zahlbetrag der ihm zum Stichtag 1. Januar 2003 gewährten berufsständischen Versorgungsleistungen bis auf Weiteres nicht zu erhöhen. Der im August 1937 geborene Kläger ist Zah…
Kündigung ist vor Arbeitsantritt schon möglich
Recht und Alltag / Der Kläger sollte bei der Beklagten vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 befristet beschäftigt werden. Der Arbeitsvertrag sah eine Probezeit von sechs Monaten und die Möglichkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Probez…
BVerwG 6 C 20.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger war bis 2003 als Kursmakler tätig. Er führte sein Unternehmen als Einzelkaufmann mit in der Regel vier Angestellten. Er verfügte für seine Tätigkeit über eine Erlaubnis als Finanzdienstleistungsinstitut gemäß § 32 i.V.m. §…
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