BVerwG 5 C 8.07 - Urteil
am 16.04.2008 von http://www.bverwg.deAbstammung von einem deutschen Volkszugehörigen als Voraussetzung der deutschen Volkszugehörigkeit; Abstammung von deutschen Großeltern als Abstammung im Sinne des § 6 Abs. …
BVerwG 5 C 13.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides.1 Die am 2. November 1948 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin zu 1 ist die Tochter eines verstorbenen deutschen Volkszugehörigen und einer russisc…
BVerwG 5 C 10.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Der 32jährige Kläger, ein seit 1996 als Asylberechtigter anerkannter türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt seine Einbürgerung. Die Verfahrensbeteiligten streiten im Revisionsverfahren (ausschließlich) über die Fr…
BVerwG 1 B 170.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger turkmenischer Volkszugehörigkeit, wendet sich mit seiner Klage gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung (§ 51 Abs. 1 AuslG a.F., jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG).…
BVerwG 5 C 7.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin macht im Rahmen der Anhörungsrüge geltend, der erkennende Senat habe ihr Vorbringen, sich bereits vor dem Jahr 2002 um die deutsche Staatsangehörigkeit beworben zu haben, indem sie zuvor die Aufnahme nicht nur als deutsche Volkszugeh…
BVerwG 5 C 10.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin ist 1955 in Rumänien geboren. Ihr Vater war ungarischer Volkszugehöriger, ihrer Mutter wurde durch das Landratsamt B. unter dem 18. Juli 1996 eine Bescheinigung als Spätaussiedlerin nach § 15 Abs. 1 BVFG erteilt.1 Die Klägeri…
BVerwG 10 C 15.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung. Der 1973 in Kerkuk geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger turkmenischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens.…
2 BvR 696/04 vom 24.10.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der rückwirkende Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft (§ 1599 BGB) eine nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG unzulässige Entziehung der…
Bundesrat billigt Gesetz zur erleichterten Klärung der Vaterschaft
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das neue Gesetz räumt Vater, Mutter und Kind gegenüber den jeweils anderen beiden Familienmitgliedern nun ausdrücklich einen Anspruch auf Klärung der Abstammung ein. Sperrt sich ein Betroffener, kann das Familiengericht die Zustimmung ersetzen. A…
BVerwG 1 B 9.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist unzulässig. Sie bezeichnet die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und des Verstoßes gegen Verfahrensrecht (§ 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO) nicht in der nach § 133 Abs. 3 S…
Wer findet den Fehler?
RA-Blog / Um im folgenden Aachener Polizeibericht den Fehler zu finden, braucht es nicht unbedingt einen Strafverteidiger. Das dürfte auch ein geschulter Blawg-Leser hinkriegen: Zwei junge Männer, die am Samstagabend einen Tankstellenbediensteten auf s…
Koran erlaubt eheliche Gewalt, Amtsgericht Frankfurt nicht
RA-Blog / Spiegel Online berichtet, dass das Amtsgericht Frankfurt dem Befangenheitsantrag gegen eine Richterin stattgegeben hat, die eine wegen ehelicher Gewalt beantragte vorzeitige Scheidung mit Hinweis auf den Koran abgelehnt hatte. Die Richterin hatt…
Feststellung der Vaterschaft
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) hatte über den Fall eines Schweizer Bürgers, geboren 1939, zu entscheiden, der auch in seinem vorgerückten Alter noch Gewissheit über seine Abstammung haben wollte. Die Details des Falles:…
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