BVerwG 5 C 7.03 - Urteil
am 12.01.2006 von http://www.bverwg.de
I.
1Der Kläger begehrt die Feststellung, dass dem Beigeladenen für die Zeit ab 1. Juli 2001 ein Anspruch auf Wohngeld zusteht.
2Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, leistete dem Beigeladenen erweiterte …
BVerwG 5 C 13.03
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass dem Beigeladenen für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 ein Anspruch auf Wohngeld zusteht.1 Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, leistete dem Beigeladenen erweiterte Hilf…
BVerwG 7 C 5.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger begehrt Einsicht in Akten der beklagten Bundesrepublik Deutschland über die Nutzung des Standortübungsplatzes Bruchsal durch den Beigeladenen, einen privaten Fallschirm-Sportspringerclub. 2Die Standortverwaltung Bruchsal gestatte…
BVerwG 5 C 23.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin, ein örtlicher Träger der Sozialhilfe, nimmt den Beklagten als überörtlichen Sozialhilfeträger auf Erstattung von Sozialhilfekosten in Anspruch, die sie in der Zeit vom 25. September 2000 bis zum 30. April 2001 (nur dieser Ze…
BVerwG 5 C 29.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der im Jahr 1954 geborene Kläger ist seelisch behindert. Ab Februar 1998 erhielt er von der Beklagten Eingliederungshilfe gemäß §§ 39, 40, 41 BSHG durch stationäre Betreuung in einem Übergangswohnheim. Seit dem 15. November 2001 lebt der…
BVerwG 5 C 8.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger begehrt eine Zusicherung zur Einbürgerung. Im Streit stehen die Anforderungen, die an ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu stellen sind. 2Der am 1. Mai 1963 in der Türkei geborene Kläge…
BVerwG 2 C 11.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger sind Bundesbeamte der Besoldungsgruppen A 9 (Kläger zu 1 5) bzw. A 8 (Kläger zu 6) im Dienste des Bundeseisenbahnvermögens und der für den Nahverkehr zuständigen Beigeladenen zur Dienstleistung zugewiesen. Sie üben ihren Dien…
BVerwG 7 B 45.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der im Außenbereich wohnende Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung ...…
BVerwG 5 C 17.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger begehrt seine Einbürgerung. In der Sache streiten die Beteiligten über die Frage, ob der Kläger, der Analphabet ist und weder in seiner Muttersprache noch in der deutschen Sprache Texte lesen oder schreiben kann, über ausreichen…
BVerwG 9 B 44.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Nichtzulassungsbeschwerden der Beigeladenen und der Klägerin haben keinen Erfolg.1 1. Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde der Beigeladenen ist unbegründet.2 a) Die Divergenzrüge der Beigeladenen, mit…
BVerwG 4 C 5.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger beantragte am 29. Oktober 2001 eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage mit 100 m Nabenhöhe auf dem Gemeindegebiet der Beigeladenen zu 1 im Naturpark Nordeifel. Südöstlich des Vorhabens sind auf Standorten, di…
Kindergeldabzweigung
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist ein behindertes volljähriges Kind auf Kosten des Sozialhilfeträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht und wird der Kindergeldberechtigte aufgrund der Billigkeitsregelung in § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG a.F. nicht in Anspruch g…
BVerwG 6 C 15.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger wurde mit Urkunde des Beklagten vom 12. Juli 1984 zum Wirtschaftsprüfer bestellt. Die Wirtschaftsprüferkammer teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 1. Februar 2000 mit, nach einer vom Amtsgericht ... erhaltenen Auskunft sei der K…
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