BVerwG 5 C 5.06 - Urteil
am 17.10.2007 von http://www.bverwg.deAusgleichsleistung, Ausschluss von -; Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, Verstoß gegen -; Denunziation; Kriegsgefangene, Einsatz von -; Zwangsarbeiter, Einsatz von …
Anständige Zwangsarbeit
Kleinblog | David Klein / Zwangsarbeiter, Straf- und Kriegsgefangene zur Arbeit in einem Rüstungsbetrieb heranzuziehen, muß kein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit darstellen, sagt das BVerwG in einer Entscheidung vom …
BGH: Verstoß gegen RBerG ist Wettbewerbswidrigkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 11.11.2004 - Az.: I ZR 182/02) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) eine unlautere, wettbewerbswidrige Handlung und damit grundsätzlich abmahnfähig ist.In der konkreten Entscheidung hat der BGH…
Vorsicht vor Abmahnungen wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG)
DPMS INFO / Dr. Bahr berichtet, von einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen Rechtsberatungsgesetz (RBerG). In dem Rechtsstreit (AZ: I ZR 182/02) hat der BGH entschieden, dass ein Verstoß gegen das (RBerG) eine unlautere, wettbewerbswidrige Handlung…
BVerwG 3 C 37.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Ausgleichsleistung; Unwürdigkeit; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; Berechtigter; Anspruchsteller; Erbe; Durchgangserbe; Zwischenerbe; Zwischenglied in der Erbenkette; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leis…
BVerwG 2 WD 27.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Befehl; Gehorsam; treues Dienen; Treue; Disziplin; Ansehen der Bundeswehr; Maßnahmebemessung; EU-Militäreinsatz; Dienstreise; Operation ARTEMIS; EUFOR-Einsatz, MONUC; JEMF-Einsatz; konstitutiver Beschluss des Bundestages, Parlamentsheer.…
OLG Naumburg: Verstoß gegen Impressumspflicht ist Wettbewerbsverstoß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Naumburg (Beschl. v. 16.03.2006 - Az. 10 W 3/06 (Hs)) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht des § 6 TDG ein Wettbewerbsverstoß ist, der gerichtlich verfolgt werden kann.Der Antragsgegner hatte online eine Webseite b…
BVerwG 9 B 10.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf einen Verfahrensmangel und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nrn. 3 und 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.1 1. Der geltend gemachte Verstoß gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs…
BVerwG 2 WD 6.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; Übungshandgranate; körperliche Unversehrtheit; treues Dienen; freiheitliche demokratische Grundordnung; böswillige Diensterschwerung; ehrverletzende Behandlung; Verletzung der D…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
