BVerwG 5 C 38.06 - Urteil
am 27.02.2008 von http://www.bverwg.deBescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft nach § 15 Abs. 1 BVFG, keine konstitutive, sondern deklaratorische Wirkung der -; Rückwirkung von Gesetzen, echte; Vertrauen, …
BAG: Rückwirkende Verschlechterung des Tarifentgelts durch Sanierungstarifvertrag
Rechtblog / Tarifvertragsparteien können einen Tarifvertrag während seiner Laufzeit rückwirkend ändern und in tarifliche Rechte eingreifen. Dieser Gestaltungsspielraum ist aber begrenzt. Schutzwürdiges Vertrauen der Normunterworfenen darf nicht verletzt we…
BVerwG 5 C 30.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung - bei Härtefall; Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG bei nachträglicher Erteilung eines Aufnahmebescheids im Härtefallwege; Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlern, ...…
BVerwG 5 C 10.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin ist 1955 in Rumänien geboren. Ihr Vater war ungarischer Volkszugehöriger, ihrer Mutter wurde durch das Landratsamt B. unter dem 18. Juli 1996 eine Bescheinigung als Spätaussiedlerin nach § 15 Abs. 1 BVFG erteilt.1 Die Klägeri…
BVerwG 6 C 30.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis, verfassungskonforme Auslegung.…
BVerwG 9 A 17.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Klagebefugnis, Planfeststellung, Plangenehmigung, naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, Biotopschutz, Ersatzmaßnahme, Abwehrrecht, Rechtsverletzung, Abwägungsgebot, schutzwürdige Interessen, schutzwürdiger Belang, Milieuschutz, ...…
BVerwG 5 B 191.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde rügt zu Recht, dass der angefochtene Beschluss von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2000 BVerwG 5 C 14.99 (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 93) abweicht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).…
BVerwG 6 C 24.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.…
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