BVerwG 5 C 3.06 - Urteil
am 10.08.2007 von http://www.bverwg.deEinbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit; Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit als Einbürgerungsvoraussetzung; …
BVerwG 5 C 32.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Einbürgerung, erschlichene -; Kind, Rücknahme Einbürgerung minderjähriges -; Rechtsgrundlage für die Rücknahme einer Einbürgerung; Rücknahme erschlichene Einbürgerung; Rücknahmefrist; Rücknahmegrenze; Täuschung, arglistige - ...
Durch Täuschung erwirkte Einbürgerung
Law & Lifestyle / Die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung gewandt hatte, wurde zurückgewiesen. Das in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ausgesprochene Verbot der Entziehung der Staatsange
BVerwG 5 C 13.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Rücknahme einer Einbürgerung wegen bewusster Täuschung; Verlust der Unionsbürgerschaft durch Rücknahme der Einbürgerung eines vormaligen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union.
BVerwG 5 C 4.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Rechtsgrundlage für Rücknahme der Einbürgerung, erschlichene Einbürgerung, zeitnahe Rücknahme, Rücknahmegrenze, Rücknahmefrist.
BVerwG 5 C 10.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Der 32jährige Kläger, ein seit 1996 als Asylberechtigter anerkannter türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt seine Einbürgerung. Die Verfahrensbeteiligten streiten im Revisionsverfahren (ausschließlich) über die Fr
BVerwG 5 C 20.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss des -; Einbürgerung, Anspruch auf-; Unterstützen von gegen die Sicherheit des Bundes gerichteten Bestrebungen; Sicherheit des Bundes, gegen die - gerichtete Bestrebungen.
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der
Schadensersatzhaftung einer Bank bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung
bankundkapitalmarktrecht / Legt der Kunde einer Bank eine Scheckbestätigung zur Prüfung vor, kommt ein Auskunftsvertrag zustande, dessen Schlechterfüllung Schadenersatzansprüche nach sich ziehen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und gab der Klage eines B
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu
Einbürgerungstest
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Die Bundesregierung hat am 23.07.2008 die Rechtsverordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs im Kabinett zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Rechtsverordnung regelt im Einzelnen - die Art, den Umfang und das Bestehen des Einbürgerungste
Gesinnungsprüfung in Bayern
staatsrecht.info / Über die in Bayern geplante “Gesinnungsprüfung” für Einbürgerungsbewerber hatte ich ja schon in der letzten Woche kurz berichtet. Heute hat Innenminister Beckstein die Pläne konkretisiert: Deshalb wird Bayern ab 1. März 2006 jeden
Gesinnungsprüfung für Muslime
staatsrecht.info / Nase und Stirnhöhle sind wieder frei. Da kann ich mich dann doch noch einmal zu Wort melden. In den letzten Tagen war ich vor allem wegen der Berichterstattung über den neuen Gesinnungstest für einbürgerungswillige Muslime in Baden-Württemberg i
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