BVerwG 5 C 30.06 - Urteil
am 29.08.2007 von http://www.bverwg.deAufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung - bei Härtefall; Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG bei nachträglicher Erteilung eines Aufnahmebescheids …
BVerwG 5 C 14.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob ein erst nach der Ausreise der volksdeutschen Bezugsperson geborener Abkömmling (hier: Enkel) einen Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson haben kann.1 Die Großmu
BVerwG 4 C 9.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; Bescheidungswiderspruchsbescheid; Baugenehmigung; Erteilung; Verpflichtung; maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sach- und Rechtslage; nachträgliche Änderung der Sach- und Rech
BVerwG 5 C 38.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft nach § 15 Abs. 1 BVFG, keine konstitutive, sondern deklaratorische Wirkung der -; Rückwirkung von Gesetzen, echte; Vertrauen, schutzwürdiges - auf den Bestand erworbener Rechte; Auslegung, verfassungsko
BVerwG 5 C 10.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin ist 1955 in Rumänien geboren. Ihr Vater war ungarischer Volkszugehöriger, ihrer Mutter wurde durch das Landratsamt B. unter dem 18. Juli 1996 eine Bescheinigung als Spätaussiedlerin nach § 15 Abs. 1 BVFG erteilt.1 Die Klägeri
BVerwG 4 C 13.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger begehren als Erben der verstorbenen Frau Inse M. die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Geflügelmaststalles. 2Am 17. Juni 1998 beantragte die Erblasserin die Erteilung eines Bauvorbescheides für den Neubau
BGH: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nur unter engsten Voraussetzungen
Jurabilis / Der nachträglichen Anordnung einer Sicherheitsverwahrung sind enge Grenzen gesetzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 25.11.2005 (Az.: 2 StR 272/05). Voraussetzung für die nachträgliche Sicherheitsverwahrung seien nach der
Nachträgliche Sicherheitsverwahrung
Jurabilis / In Sachsen hat ein Gericht erstmals eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen Sexualstraftäter verhängt. Ein höchst fragwürdiges, rechtsstaatswidriges Instrument, meint Strafrechtler Arthur Kreuzer in seinem ZEIT-Artikel. Aber eine
BVerwG 7 C 13.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; Rücknahmesystem, EG-konform; Feststellungsklage, atypische; Subsidiarität; Zulässigkeit, nachträgliche; Interesse, berechtigtes; ...
BVerwG 7 C 2.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; Rücknahmesystem, EG-konform; Feststellungsklage, atypische; Subsidiarität; Zulässigkeit, nachträgliche; Interesse, berechtigtes; ...
