BVerwG 5 C 28.04 - Urteil
am 22.08.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Die Beteiligten streiten um die Anrechnung des an die Eltern der Klägerin gezahlten Kindergeldes auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz an die Klägerin.1
Die 1973 geborene Klägerin ist aufgrund …
BVerwG 5 C 19.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die 1951 geborene Klägerin zu 1, ihr 1976 geborener Sohn, der Kläger zu 2, und ihre 1981 geborene Tochter, die Klägerin zu 3, sowie der Ehemann der Klägerin zu 1 und Vater der Kläger zu 2 und 3 hatten unter dem 9. Februar 1991 ihre Aufnahm…
BVerwG 3 C 1.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Beteiligten streiten über den Gesamtbetrag der Erlöse, die der Klägerin als Trägerin des Städtischen Krankenhauses für das Jahr 2000 zustehen.1 Nachdem die Pflegesatzverhandlungen mit den Sozialleistungsträgern für das Jahr 2000 erfolgl…
BVerwG 5 C 26.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die am 5. Dezember 1936 geborene Klägerin begehrt Eingliederungshilfe für ihre Betreuung in einer Behindertenwerkstatt. 2Die Klägerin hat bis 1993 in Hamburg gelebt. Am 10. Dezember 1993 teilte ein Krankenhausarzt der Beklagten mit, dass di…
BVerwG 5 C 19.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die 1951 geborene Klägerin zu 1, ihr 1976 geborener Sohn, der Kläger zu 2, und ihre 1981 geborene Tochter, die Klägerin zu 3, sowie der Ehemann der Klägerin zu 1 und Vater der Kläger zu 2 und 3 hatten unter dem 9. Februar 1991 ihre Aufnahm…
BVerwG 3 C 50.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Beteiligten streiten über die Pflicht der Klägerin zur Verzinsung eines inzwischen zurückgezahlten Darlehens, das ihr als zinsloses Darlehen für die Errichtung einer Tiefgarage in H. gewährt worden war. 2Unter dem 27. März 1998 beantragt…
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 3 C 23.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten über die Höhe des Budgets, das der Klägerin für das von ihr betriebene psychiatrische Krankenhaus im Jahre 1999 zusteht. 2Die Klägerin betreibt eine psychiatrische Einrichtung, die neben einem Pflegeheim ein Akutk…
BVerwG 1 C 29.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt ihre Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ihr in der Türkei drohende Verfolgung wegen ihrer Religion.1 Die 1981 oder 1982 in Alarasch in Syrien geborene Klägerin…
BVerwG 3 C 56.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von Gebühren für die Zulassung behandelter Blutpräparate durch das Paul-Ehrlich-Institut in Höhe von 45 200 DM.1 Die Klägerin beantragte am 20. Dezember 1988 beim B…
BVerwG 1 C 33.03
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt ihre Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ihr in der Türkei drohende Verfolgung wegen ihrer Religion.1 Die 1983 in der Provinz Hassake in Syrien geborene Klägeri…
BVerwG 1 C 32.03
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt ihre Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ihr in der Türkei drohende Verfolgung wegen ihrer Religion.1 Die 1985 in Drejik/Khataniye in Syrien geborene Klägerin i…
BVerwG 6 A 4.05 - Gerichtsbescheid
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin zu 1 gibt u.a. eine Tageszeitung heraus. Der Kläger zu 2 ist Geschäftsführer der Klägerin zu 1. Bei den Klägern zu 3 und zu 4 handelt es sich um Gesellschafter der Klägerin zu 1, bei dem Kläger zu 5 um den verantwortlichen R…
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