BVerwG 5 C 28.03 - Urteil
am 12.01.2006 von http://www.bverwg.de
I.
1Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen nach einem Umzug des Hilfeempfängers.
2Der schwerbehinderte, rund um die Uhr pflegebedürftige Hilfeempfänger erhielt bis zum 31. Mai …
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf…
BVerwG 8 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz sowie ihres Anspruchs auf Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung der Grundstücke G.straße 13 bis 15 in P.-B., jetzt eingetragen im Grundbuch von B…
BVerwG 4 A 32.02 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen. Die Klägerin zu 1 ist…
BVerwG 4 A 4.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 20. Dezember 2002 für den Neubau der Bundesautobahn A 38 in dem in Thüringen liegenden Teilabschnitt von der Landesgrenze zu Nied…
BVerwG 9 VR 27.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 11. September 2003 für den Bau der Ortsumgehungen Trebbin, Kliestow und Wiesenhagen im Zuge de…
BVerwG 3 C 12.05
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten um Mutterkuhprämien. 2Der Kläger beantragte am 20. April 1998 unter Hinweis auf seine individuelle Höchstgrenze von 65,3 Prämienansprüchen die Mutterkuhprämie für insgesamt 64 Mutterkühe im Wirtschaftsjahr 1998…
BVerwG 3 C 49.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit und die Rechtsfolgen der Rücknahme einer Kautionsfreigabe. 2Mit Bekanntmachung Nr. 48/88/31 (BAnz Nr. 133 vom 21. Juli 1988) schrieb die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BAL…
BVerwG 5 C 1.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die klagende Stadt K. begehrt vom Beklagten Kostenerstattung in Höhe von 173 711,57 DM für die Heimerziehung der am 13. März 1978 geborenen J.A. in der Zeit vom 22. Oktober bis 15. November 1993 und vom 1. Januar 1994 bis 30. September 1997 e…
BVerwG 3 C 41.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten über die Höhe des Gesamtbetrages der Erlöse, die dem Träger des beigeladenen Krankenhauses für das Jahr 2001 zustehen. 2Am 10. Dezember 2001 fanden zwischen den Beteiligten Pflegesatzverhandlungen statt. Hierzu ha…
BVerwG 10 C 6.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten darüber, ob die Flurneuordnungsbehörde berechtigt ist, in einem Flurbereinigungsverfahren Vorschriften des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) über die Durchführung eines Bodenordnungsverfahrens mit dem Ziel…
BVerwG 3 C 40.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von insgesamt 65 Flurstücken der Flur 1 der Gemarkung Neuhaus, die zum Ortsteil Neuhaus der Klägerin zu 2 gehören. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts handelt es sich um Bungalowgrundstü…
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