BVerwG 5 C 25.05 - Urteil
am 10.08.2007 von http://www.bverwg.deErstattung von Kosten zur Erfüllung eines Kostenerstattungsanspruchs; Kostenerstattung; Anspruch auf …
Personalratsschulung BPersVG: Freistellung und Kostenerstattung
JuracityBlog / Zur Freistellung und Kostenerstattung für Schulungsveranstaltungen und Bildungsveranstaltungen für Personalräte nach § 46 Absatz 6 BPersVG hat das Bundesinnenministerium in einem Rundschreiben vom 28.04.2008 - Aktenzeichen D I 3 - 212
BVerwG 2 C 27.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Beamteter Chefarzt; Nebentätigkeit; persönliches Behandlungsrecht; Inanspruchnahme der sachlichen und personellen Infrastruktur der Klinik; Nutzungsentgelt; Pauschalierung; pflegesatzrechtliche Kostenerstattung; Pflegesatzvereinbarung;...
Rettet-das-Internet ./. BJM
DPMS INFO / Die Initiative Rettet-das-Internet hat sich am Montag dieser Woche mit einem offenen Brief an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gewandt, um auf die Probleme bei der Kostenerstattung in Abmahnfällen aufmerksam zu machen. Auszugsweise heißt es
BVerwG 7 C 5.08 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung; Erledigung; Titelfunktion; Kostenerstattung; Einwendungen gegen Grundbescheid; Einwendungen gegen Kostenerstattungsbescheid; Vollzugsfolgenbeseitigung.
Abschiebung und Kostenerstattung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Ausländer bleibt zur Abschiebung 14 Monate in Haft, weil der Behörde Papiere fehlen, um ihn in seine Heimat zurückzusenden. Dann kommt er wegen Erschwernissen in der Heimat frei, und er verklagt den Staat a
Kostenerstattung bei NC-Klage
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Berlin hat (erneut) in einer Grundsatzentscheidung den Antrag einer Berliner Universität auf Erstattung von Kosten für ihren in einer Hochschulzulassung tätigen Rechtsanwalt abgelehnt. Zur PM. [via LiNo]
BVerwG 7 A 3.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für die Errichtung und den Betrieb einer atomrechtlichen Landessammelstelle, die in den Jahren 1993 bis 1997 angefallen sind.
BVerwG 2 C 29.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Widerspruchsverfahren; öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis; Kostengrundentscheidung der Widerspruchsbehörde; Erstattung der notwendigen Aufwendungen; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes; Kostenfestsetzung.
BVerwG 7 C 14.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger beansprucht die Erstattung von Kosten für eine Bodenuntersuchung und seiner in diesem Zusammenhang aufgewendeten Rechtsanwaltskosten.1 Er ist seit 1988 Eigentümer von Grundstücken, auf denen er ein Entsorgungsunternehmen betreibt
BGH: Verkauf von Software zur Umgehung des Kopierschutzes - Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auch bei einmaligen Angebot durch Privatpersonen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Der BGH hat mit Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05 entschieden, dass auch das einmalige Anbieten von Software zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern durch Privatpersonen einen Unterlassungsanspruch und somit auch ein Anspruch auf E
Kunden von Billig-Fluggesellschaften
Handakte WebLAWg / Ein Ehepaar hatte für einen Norwegentrip Hin- und Rückflug bei einem Billigflieger gebucht. Zum geplanten Rückflugtermin von Oslo-Torp nach Frankfurt/Hahn versank der Flughafen im Schnee und wurde für 20 Minuten gesperrt. Daraufhin strich die Ges
BVerwG 5 C 23.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin, ein örtlicher Träger der Sozialhilfe, nimmt den Beklagten als überörtlichen Sozialhilfeträger auf Erstattung von Sozialhilfekosten in Anspruch, die sie in der Zeit vom 25. September 2000 bis zum 30. April 2001 (nur dieser Ze
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