BVerwG 5 C 24.04
am 10.11.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Die Klägerinnen begehren Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Ihre Mutter lebte im streitbefangenen Zeitraum in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.1
Die Klägerin zu 1 wurde am 14. April 1999 geboren. Ihr Vater ist …
Unterhaltsvorschuss bei Lebenspartnerschaft?
Handakte WebLAWg / Die minderjährigen Klägerinnen, deren Väter unbekannt sind und die bei ihrer Mutter leben, begehren vom beklagten Landkreis Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nach diesem Gesetz hätten die Klägerinnen dann einen Leistungsanspruch, we…
BVerwG 5 C 17.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die am 30. September 1989 und am 2. August 1988 geborenen Kläger begehren Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Juli 1999 ohne anteilige Anrechnung der von ihrem Vater für die Hauslasten des von i…
BVerwG 5 C 10.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin ist 1955 in Rumänien geboren. Ihr Vater war ungarischer Volkszugehöriger, ihrer Mutter wurde durch das Landratsamt B. unter dem 18. Juli 1996 eine Bescheinigung als Spätaussiedlerin nach § 15 Abs. 1 BVFG erteilt.1 Die Klägeri…
BVerwG 5 C 2.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte als Träger der Sozialhilfe dem Kläger als Rechtsnachfolger der Ph. Universität M. hinsichtlich des klinischen Bereichs die Aufwendungen erstatten muss, die der Universität im Jahre 1995 i…
BVerwG 5 C 24.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Kostenbeitrages für eine Maßnahme der Jugendhilfe.1 Der Beklagte gewährte dem 1982 geborenen Sohn der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 15. Juli 1996 Eingliederungshilfe fÅ
BVerwG 7 C 24.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin beansprucht als Rechtsnachfolgerin gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 des Vermögensgesetzes VermG die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung nach Maßgabe des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes wegen der Schädigung einer T…
BVerwG 8 C 22.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Feststellung, dass ihnen eine Entschädigung für den Verlust von drei in den Grundbüchern von N. und F. eingetragenen Grundstücken dem Grunde nach zusteht.1 Eigentümerin der Grundstücke, aus…
BVerwG 1 C 5.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung. 2Er ist 1979 in B. geboren, ledig und türkischer Staatsangehöriger. Bis zu seinem Umzug nach S. im Jahre 1999 lebte er bei seinen Eltern bzw. nach dem Tod seines Vaters 1995 bei seiner Mutter i…
BVerwG 5 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung der Aufwendungen für die von ihm in der Zeit vom 25. Januar 1999 bis 30. April 2001 für den Jugendlichen K. erbrachten Leistungen der Jugendhilfe.1 K. wurde am 29. Juni 1984 als ehelicher So…
Durchsetzung der Herausgabe eines Kindes
Rechtblog / Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat gegen eine Mutter eine Ordnungshaft von 1 Monat zur Erzwingung der Herausgabe ihres 6- jährigen Sohnes an den Vater angeordnet. Das Kind lebte im Einverständnis der Mutter seit Oktober 2004 b…
Doch subsidiäre Verfassungsbeschwerde in Strafsachen?
strafprozess / Gegen die Mutter eines inzwischen verurteilten Mörders wurde wegen Verdachts einer Beteiligung an diesem Verbrechen auch gegen die Mutter des Hauptverdächtigen ermittelt. Sie stand 20 Tage Untersuchungshaft aus. Nach Einstellung ihres Verfahrens st…
Zwei Mütter und ein Baby
Handakte WebLAWg / Ein Kind kann nach einem kanadischen Urteil rechtlich drei Elternteile haben. Das Berufungsgericht der Provinz Ontario stellte fest, dass nicht nur die biologische Mutter und der biologische Vater, sondern auch die Lebensgefährtin der Mutter als Elt…
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