BVerwG 5 C 2.03 - Urteil
am 02.04.2004 von Bundesverwaltungsgericht
I.
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte als Träger der Sozialhilfe dem Kläger als Rechtsnachfolger der Ph. Universität M. hinsichtlich des klinischen Bereichs die Aufwendungen erstatten muss, die der Universität im Jahre 1995 infolge der Bestattung von vier in ihrer Klinik verstorbenen, mittellosen Patienten …
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf…
BVerwG 8 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz sowie ihres Anspruchs auf Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung der Grundstücke G.straße 13 bis 15 in P.-B., jetzt eingetragen im Grundbuch von B…
BVerwG 4 A 32.02 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen. Die Klägerin zu 1 ist…
BVerwG 4 A 4.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 20. Dezember 2002 für den Neubau der Bundesautobahn A 38 in dem in Thüringen liegenden Teilabschnitt von der Landesgrenze zu Nied…
BVerwG 9 VR 27.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 11. September 2003 für den Bau der Ortsumgehungen Trebbin, Kliestow und Wiesenhagen im Zuge de…
Bestattungskosten
Handakte WebLAWg / Das erwachsene Kind muss auch dann die Kosten für die Bestattung eines Elternteils übernehmen, wenn zu diesem keine persönliche Bindung bestanden hat. Den gesetzlichen Bestimmungen des Bestattungsrechts liege, so das VG Koblenz in einem Verfahren…
BESTATTUNGSPFLICHT
LawBlog / Neffen und Nichten zählen nicht zu den “nahen” Verwandten eines Verstorbenen. Sie können deshalb nicht - auch nicht unter Berufung auf ein angebliches Gewohnheitsrecht - verpflichtet werden, die Kosten für die Bestattung des Angehöri…
Heim zahlt keine Beerdigung
Handakte WebLAWg / Alten- und Pflegeheime müssen nicht für die Bestattung ihrer früheren Bewohner aufkommen. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz entscheiden. Die Pflicht, für die Bestattung eines Menschen aufzukommen, setze ein Näheverhältnis voraus. Nach dem Tod ei…
Nächste Runde
Jurabilis / RWTH Aachen, FU Berlin, Universität Bremen, Universität Heidelberg, Universität Freiburg, Universität Karlsruhe, LMU München, TU München, Universität Tübingen und Universität Würzburg. Herzlichen Glückwunsch!…
Nekrophilie in der Anatomie der Universität
strafblog / Ein in der Anatomie der Universität von New South Wales in Australien beschäftigter Angestellter soll nach einem Bericht bei n-tv mehrere Leichen sexuell missbraucht haben. Der Mann habe Brüste und Geschlechtsorgane weiblicher Leichen liebkost…
Heim muss nicht für Beerdigung zahlen
Recht und Alltag / Die Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims muss die Kosten der Bestattung eines mittellosen früheren Bewohners nicht tragen. Dies entschied das Oberverwaltungs¬gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 14. Juni 2007 (Az.: 7 A 11566/06.OVG…
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