BVerwG 5 C 20.07 - Urteil
am 18.06.2008 von http://www.bverwg.de
Eigentumsverlust als maßgebliche Schädigung; Entschädigung; Grundstück, unbebautes -;
Grundstücksentschädigung; Grundstücksnutzung, maßgeblicher Zeitpunkt für Bestimmung der …
BVerwG 5 C 4.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Abführungsbetrag; Einheitswert, vor der Schädigung zuletzt festgestellter ~; Entschädigungsfonds; Grundstücksschädigung; Schädigung, gestreckte; Schädigungszeitpunkt, maßgeblicher ~ für Bemessung des Abführungsbetrages; ...…
BVerwG 5 C 11.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Unternehmensschädigung; Entschädigung für Grundvermögen; Entschädigung für Unternehmen; Einzelrestitution; Zugriff auf ein Unternehmen; Zwangsversteigerung als Schädigung.…
BVerwG 5 C 1.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Bemessungsgrundlage für Entschädigung; Betriebsgrundstück; Einheitswert; Entschädigung; Kleinbetriebsregelung; NS-Verfolgte; Unternehmensentschädigung; Vervielfältiger.…
BVerwG 3 C 30.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer höheren Entschädigung unter Einbeziehung der auf dem Grundstück vor der letzten Einheitswertfestsetzung erfolgten Bebauung.1 Der Einheitswert für das als Gartengrundstück eingestufte Grundstück w…
BVerwG 8 C 15.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Unternehmensrestitution; JCC; Rechtsnachfolge; Naturalrestitution; Entschädigung; anteilige Entschädigung; Liquidation; Liquidationsverpflichtung.…
BVerwG 4 A 1025.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Planfeststellung eines Flughafens; Lärmschutzmaßnahmen; Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld; Grundstücksübernahme; Verkehrswertermittlung; Stichtagsregelung im Planfeststellungsbeschluss.…
BVerwG 8 C 3.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerinnen begehren die Rückübertragung von zwei Grundstücken in N. (J. straße 24 Flur 4 Flurstück 497/19 mit 1 055 m2 und M. 11 und 12 Flur 4 Flurstück 497/20 mit 423 m²). Eigentümer dieser Grundstücke war zunächst der Vater…
Kriegsopferentschädigung orientiert sich ausschließlich am ausgeübten oder angestrebten Beruf, nicht an hypothetischen Lebensläufen
Recht und Alltag / Wer im Krieg verletzt oder auf andere Weise gesundheitlich geschädigt wurde, erhält auch für die wirtschaftlichen Folgen der Verletzung oder Krankheit Entschädigung. Dabei wird vom Gesetzgeber der vor der Schädigung ausgeübte bzw. nachweisbar a…
Grundstücksverkauf aus Geschäftsaufgabe?
Rechtslupe / Ist Gegenstand der Übertragung ein zu bebauendes Grundstück, das der Veräußerer unter der Bedingung der Fertigstellung des Bauvorhabens vermietet hat, liegt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs keine im Rahmen der Umsatzsteuer privile…
4A_330/2007: Genugtuung
Blawg von David Vasella / Das BGer schützt eine Genugtuung von CHF 15000 für eine Vergewaltigung einer Arbeitnehmerin durch den Arbeitgeber (zzgl einer Entschädigung nach GlG).…
Kundschaftsentschädigung beim Alleinvertriebsvertrag
KunzOBlog / Nicht nur Agenten können auf eine Kundschaftsentschädigung nach Art. 418u OR hoffen, sondern auch Alleinvertreiber. Dies hat das Bundesgericht unlängst klargestellt und damit die mit BGE 88 II 169 eingeleitete Praxis geändert, wonach sich ein…
Gehe unschuldig ins Gefängnis, ziehe 25 EUR ein….
Kanzlei Menschen und Rechte / Die Justizminister der Länder verkünden stolz: Opfer von Fehlurteilen können schon bald mit einer mehr als doppelt so hohen Haftentschädigung wie bisher rechnen. “Möglichst ab Sommer 2009″ sollen zu Unrecht inhaftierte Menschen statt…
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