BVerwG 5 C 17.04 - Urteil
am 10.05.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Die am 30. September 1989 und am 2. August 1988 geborenen Kläger begehren Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Juli 1999 ohne anteilige Anrechnung der …
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf…
BVerwG 8 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz sowie ihres Anspruchs auf Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung der Grundstücke G.straße 13 bis 15 in P.-B., jetzt eingetragen im Grundbuch von B…
BVerwG 4 A 32.02 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen. Die Klägerin zu 1 ist…
BVerwG 4 A 4.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 20. Dezember 2002 für den Neubau der Bundesautobahn A 38 in dem in Thüringen liegenden Teilabschnitt von der Landesgrenze zu Nied…
BVerwG 1 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger erstrebt in erster Linie seine Anerkennung als politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG und macht u.a. geltend, ihm drohe wegen seines Ãœbertritts vom muslimischen zum christlichen Glauben bei einer Rückkehr in den Iran politi…
BVerwG 5 C 24.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerinnen begehren Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Ihre Mutter lebte im streitbefangenen Zeitraum in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.1 Die Klägerin zu 1 wurde am 14. April 1999 geboren. Ihr Vater ist nicht bekannt…
BVerwG 3 C 18.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerinnen zu 1 und 2 haben mit Vertrag vom 30. März 2000 an den Kläger zu 3 Milchreferenzmengen in Höhe von 29 456 kg verkauft. Die Kläger begehren von der beklagten Behörde die Erteilung einer Bescheinigung über den ReferenzmengenÅ
BVerwG 1 C 22.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1 Die Kläger begehren ihre Anerkennung als Flüchtlinge nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ihnen drohende politische Verfolgung.1 2 Die in der Provinz Hassake in Syrien geborenen, nach religiösem Ritus miteina…
BVerwG 1 C 21.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Asyl- und Flüchtlingsanerkennung. 2Der 1972 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Er besuchte bis zur 12. Klasse in Kabul die Schule. Im Juni 1989 verließ er Afghanis…
BVerwG 1 C 3.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren ihre Anerkennung als Flüchtlinge nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ihnen in Aserbaidschan drohende politische Verfolgung.1 Die in Berg-Karabach geborenen Kläger ein Ehepaar mit seinen K…
BVerwG 1 C 12.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger begehren ihre Anerkennung als Flüchtlinge nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ihnen in Syrien bzw. der Türkei drohende politische Verfolgung. 2Die in der Provinz Hassake in Syrien geborenen Kläger…
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