BVerwG 5 C 14.04
am 10.11.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Das Verfahren betrifft die Frage, ob ein erst nach der Ausreise der volksdeutschen Bezugsperson geborener Abkömmling (hier: Enkel) einen Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson …
BVerwG 5 C 24.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Kostenbeitrages für eine Maßnahme der Jugendhilfe.1 Der Beklagte gewährte dem 1982 geborenen Sohn der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 15. Juli 1996 Eingliederungshilfe fÅ
BVerwG 5 C 16.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Klägerin ist nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.1 Sie war ohne Verschulden gehindert, die Monatsfrist zur Einlegung der Revision einzuhalten (§ 60 Abs. 1 VwGO). Denn sie bzw. ihr Prozessbevollmächtigter haben …
BVerwG 6 B 6.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : I. Zurückweisung der Beschwerde Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entsche…
BVerwG 5 C 13.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides.1 Die am 2. November 1948 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin zu 1 ist die Tochter eines verstorbenen deutschen Volkszugehörigen und einer russisc…
BVerwG 7 B 52.04
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks und, soweit das Grundstück investiv veräußert wurde, die Auskehr des Erlöses aus dieser Veräußerung. Als Eigentümer des Grundstücks war seit 1950 eine Erbengeme…
BVerwG 4 C 1.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren jeweils die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer Windenergieanlage.1 Mit Schreiben vom 23. November 2000 stellte die Klägerin zu 1 Bauvoranfragen für die Errichtung von drei Windenergieanlagen mit…
BVerwG 5 C 30.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung - bei Härtefall; Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG bei nachträglicher Erteilung eines Aufnahmebescheids im Härtefallwege; Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlern, ...…
BVerwG 5 B 7.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt in Bezug auf den hier allein im Streit stehenden Anspruch des Klägers auf Erteilung eines Aufnahmebescheides und Einbeziehung seiner Ehefrau in diesen Bescheid auf ...…
BVerwG 5 C 15.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Der Kläger ist ein am 15. Dezember 1966 geborener ehemals pakistanischer Staatsangehöriger.…
BVerwG 5 C 18.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten um die Ãœbernahme von Kosten für eine Internatsunterbringung in England im Rahmen der Gewährung von Jugendhilfe. 2Die am 1. Juni 1989 geborenen Klägerinnen sind Zwillinge. Bei beiden wurden cerebrale Dysfunktion bei…
BVerwG 3 B 112.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger beansprucht berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG), da er in der Zeit vom 1. Januar 1985 bis zu seiner Ausreise ...…
BVerwG 5 C 19.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die 1951 geborene Klägerin zu 1, ihr 1976 geborener Sohn, der Kläger zu 2, und ihre 1981 geborene Tochter, die Klägerin zu 3, sowie der Ehemann der Klägerin zu 1 und Vater der Kläger zu 2 und 3 hatten unter dem 9. Februar 1991 ihre Aufnahm…
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