BVerwG 5 C 13.07 - Beschluss
am 16.04.2008 von http://www.bverwg.deRücknahme einer Einbürgerung wegen bewusster Täuschung; Verlust der Unionsbürgerschaft durch Rücknahme der Einbürgerung eines vormaligen …
BVerwG 5 C 32.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Einbürgerung, erschlichene -; Kind, Rücknahme Einbürgerung minderjähriges -; Rechtsgrundlage für die Rücknahme einer Einbürgerung; Rücknahme erschlichene Einbürgerung; Rücknahmefrist; Rücknahmegrenze; Täuschung, arglistige - ...
Durch Täuschung erwirkte Einbürgerung
Law & Lifestyle / Die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung gewandt hatte, wurde zurückgewiesen. Das in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ausgesprochene Verbot der Entziehung der Staatsange
BVerwG 5 C 4.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Rechtsgrundlage für Rücknahme der Einbürgerung, erschlichene Einbürgerung, zeitnahe Rücknahme, Rücknahmegrenze, Rücknahmefrist.
Vorlage an EuGH zum Verlust der Unionsbürgerschaft
Handakte WebLAWg / Das BVerwG hat beschlossen, dem EuGH Fragen zum Verlust der Unionsbürgerschaft als Folge der Rücknahme einer Einbürgerung in den deutschen Staatsverband zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der Kläger, ein früherer österreichischer Staatsangehöri
BVerwG 5 C 3.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit; Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit als Einbürgerungsvoraussetzung; Entlassungsverweigerung, regelmäßige; Entlassungsbedingungen, unzumutbare; Ermessenseinbürgerung;...
2 BvR 669/04 vom 24.05.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung.
EUGH zum Recht auf Freizügigkeit
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Nationale Beschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit müssen auf das persönliche Verhalten der Bürger gestützt sein und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren. Dieses persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und er
BVerwG 3 B 133.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Wasser; Fernwasser; Wasserversorgung; Fernwasserversorgung; Vermögenszuordnung; Beteiligungsanspruch; Klagebefugnis; subjektive Rechte; Rücknahme eines Verwaltungsakts.
Keine Einbürgerung bei bloßem Lippenbekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Handakte WebLAWg / Kurzbeschreibung: Ein Ausländer hat nur dann das für die Einbürgerung erforderliche Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes wirksam abgegeben, wenn er damit jedenfalls grundsätzlich zutreffende Vorstellungen v
“Droit du sol” als Grundprinzip
Handakte WebLAWg / Zu einem der Grundprinzipien der Republik gehört in Frankreich das “Droit du sol“, das jedem, der auf französischen Boden geboren wird, ein Recht auf die Staatsbürgerschaft verleiht. Wer nach fünf Jahren im Land einen Antrag auf EinbÃ
EUGH zur Einschränlung des Rechts auf Freizügigkeit
Jurakopf / Nationale Beschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit müssen auf das persönliche Verhalten der Bürger gestützt sein und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren. Dieses persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und er
EUGH zur Unionsbürgerschaft
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der nicht die Unionsbürgerschaft besitzende Ehegatte eines Unionsbürgers darf sich mit diesem innerhalb der Union bewegen und aufhalten, ohne sich zuvor regelmässig in einem Mitgliedsstaat aufgehalten zu haben. Das Recht eines Drittstaatsangehöri
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