BVerwG 5 C 13.03
am 25.10.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass dem Beigeladenen für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 ein Anspruch auf Wohngeld zusteht.1
Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, leistete dem Beigeladenen …
BVerwG 5 C 7.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger begehrt die Feststellung, dass dem Beigeladenen für die Zeit ab 1. Juli 2001 ein Anspruch auf Wohngeld zusteht. 2Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, leistete dem Beigeladenen erweiterte Hilfe nach § 43 BSHG durch…
BVerwG 5 C 23.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin, ein örtlicher Träger der Sozialhilfe, nimmt den Beklagten als überörtlichen Sozialhilfeträger auf Erstattung von Sozialhilfekosten in Anspruch, die sie in der Zeit vom 25. September 2000 bis zum 30. April 2001 (nur dieser Ze…
BVerwG 7 C 5.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger begehrt Einsicht in Akten der beklagten Bundesrepublik Deutschland über die Nutzung des Standortübungsplatzes Bruchsal durch den Beigeladenen, einen privaten Fallschirm-Sportspringerclub. 2Die Standortverwaltung Bruchsal gestatte…
BVerwG 9 B 41.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Nichtzulassungsbeschwerden der Beigeladenen und der Kläger zu 8, 11, 16 bis 19 und 23 haben keinen Erfolg.1 1. Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde der Beigeladenen ist unbegründet.2 a) Die Divergenzrü…
BVerwG 2 C 11.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger sind Bundesbeamte der Besoldungsgruppen A 9 (Kläger zu 1 5) bzw. A 8 (Kläger zu 6) im Dienste des Bundeseisenbahnvermögens und der für den Nahverkehr zuständigen Beigeladenen zur Dienstleistung zugewiesen. Sie üben ihren Dien…
BVerwG 9 B 43.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Nichtzulassungsbeschwerden der Beigeladenen und der Kläger haben keinen Erfolg.1 1. Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde der Beigeladenen ist unbegründet.2 a) Die Divergenzrüge der Beigeladenen, mit de…
BVerwG 7 B 22.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Industrieheizkraftwerks mit maximal 100 MW Feuerungswärmeleistung.…
BVerwG 3 C 41.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten über die Höhe des Gesamtbetrages der Erlöse, die dem Träger des beigeladenen Krankenhauses für das Jahr 2001 zustehen. 2Am 10. Dezember 2001 fanden zwischen den Beteiligten Pflegesatzverhandlungen statt. Hierzu ha…
BVerwG 2 C 13.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger war Beamter der Beklagten, zuletzt Postamtsrat. Als Vater von vier Kindern begehrt er eine höhere kindbezogene Besoldung für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1998.1 Am 2. Dezember 1990 stellte er bei der Beklagten…
BVerwG 9 B 44.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Nichtzulassungsbeschwerden der Beigeladenen und der Klägerin haben keinen Erfolg.1 1. Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde der Beigeladenen ist unbegründet.2 a) Die Divergenzrüge der Beigeladenen, mit…
BVerwG 3 C 25.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.1 Der 1963 geborene Kläger erwarb am 23. April 1990 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Das Polizeipräsidium W. teilte dem Beklagten durch Schreiben vom 25. April 2001 mit, d…
BVerwG 7 C 16.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er ein altes Wasserrecht besitzt.1 Der Kläger ist Eigentümer einer Wassermühle in R.. Die Mühle besteht seit dem Anfang des 18. Jahrhunderts. Sie liegt an der Weißen Elster. Sie wird jetzt zur Erz…
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