BVerwG 5 C 11.07 - Urteil
am 02.04.2008 von http://www.bverwg.deUnternehmensschädigung; Entschädigung für Grundvermögen; Entschädigung für Unternehmen; Einzelrestitution; Zugriff auf ein …
BVerwG 5 C 1.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Bemessungsgrundlage für Entschädigung; Betriebsgrundstück; Einheitswert; Entschädigung; Kleinbetriebsregelung; NS-Verfolgte; Unternehmensentschädigung; Vervielfältiger.
BVerwG 5 C 20.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Eigentumsverlust als maßgebliche Schädigung; Entschädigung; Grundstück, unbebautes -; Grundstücksentschädigung; Grundstücksnutzung, maßgeblicher Zeitpunkt für Bestimmung der -; Inverwaltungnahme, staatliche -, als maßgebliche Schädigung;..
BVerwG 8 C 15.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Unternehmensrestitution; JCC; Rechtsnachfolge; Naturalrestitution; Entschädigung; anteilige Entschädigung; Liquidation; Liquidationsverpflichtung.
BVerwG 5 C 4.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Abführungsbetrag; Einheitswert, vor der Schädigung zuletzt festgestellter ~; Entschädigungsfonds; Grundstücksschädigung; Schädigung, gestreckte; Schädigungszeitpunkt, maßgeblicher ~ für Bemessung des Abführungsbetrages; ...
BVerwG 4 A 2004.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Planfeststellung; luftrechtliche ~; Fluglärm; Zumutbarkeit; Schutzvorkehrungen; Übernahmeanspruch; Reichweite eines ~-s; Wohngrundstück; Betriebsgrundstück; Entschädigung; Entschädigungsverfahren; Entschädigungsbehörde; Bindung der ~; Enteign
BVerwG 5 C 9.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Bemessungsgrundlage; Reinvermögensermittlung; Schätzung; Verbindlichkeiten, langfristige, dinglich gesicherte -; Entschädigung.
GRAFFITI STRAFBAR
LawBlog / Sprayer, aufgepasst. Ab heute, 8. September, sind Graffiti in den allermeisten Fällen strafbar. Denn § 303 des Strafgesetzbuches ist um einen zweiten Absatz ergänzt worden: StGB § 303 Sachbeschädigung (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache b
YouTube wird verklagt
Feder-und-Paragraph.de / Die Welt der Blogs, gerade der Fun- und Video-Blogs, lebt von der einfachen und schnellen Verbreitbarkeit von Videos über Verbreitungsplattformen wie YouTube. Nun allerdings wurde YouTube nach Informationen von Heise.de in den USA von einem Journali
LG Köln: Schadenersatz bei fehlender Urhebernennung - Dem Autor eines Buches steht bei Verletzung des Nennungsrechts aus § 13 UrhG ein Zuschlag von 100% auf das Grundhonorar als Schadenersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG zu.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Unterbleiben der Autorenbenennung stellt eine schwerwiegenden und nachhaltige Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts des betroffenen Urhebers dar (§ 13 UrhG - Nennungsrecht), die einen Anspruch nach § 97 Abs. 2 UrhG begründet. <b
Die große Gier
Handakte WebLAWg / Max Mosley möchte das britische Recht für sich ändern und legt sich mit Springer an. Auch deutsche Promis sehen ihre Persönlichkeitsrechte zunehmend verletzt. Ein heimlich gefilmtes Video wurde im Internet angeboten, es war mit Hilfe einer Knopf
Kein Anspruch des Sohnes auf Geldentschädigung wegen Filmberichterstattung über getötete Mutter
Rechtblog / Dies hat der Bundesgerichtshof am 06.12.2005 entschieden. Die Entscheidung dürfte im Hinblick auf die sog. Marlene-Dietrich-Entscheidung des BGH von Interesse sein. Aus der Presseerklärung ergibt sich folgende Zusammenfassung des Sachverhalts u
Eindeutige Sachlage, Fahrerflucht
Rechtseinblicke / Für den Sitzungsvertreter war die Sachlage eindeutig. Der Angeklagte hatte sich einer Fahrerflucht schuldig gemacht. Da er sich zwei Tage nach der Schädigung dann doch noch mit einem “ihm nicht erklärbaren Schaden am eigenen Auto” bei
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