BVerwG 5 C 1.07 - Urteil
am 20.12.2007 von BundesverwaltungsgerichtBemessungsgrundlage für Entschädigung; Betriebsgrundstück; Einheitswert; Entschädigung; Kleinbetriebsregelung; …
BVerwG 5 C 11.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Unternehmensschädigung; Entschädigung für Grundvermögen; Entschädigung für Unternehmen; Einzelrestitution; Zugriff auf ein Unternehmen; Zwangsversteigerung als Schädigung.
BVerwG 4 A 2004.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Planfeststellung; luftrechtliche ~; Fluglärm; Zumutbarkeit; Schutzvorkehrungen; Übernahmeanspruch; Reichweite eines ~-s; Wohngrundstück; Betriebsgrundstück; Entschädigung; Entschädigungsverfahren; Entschädigungsbehörde; Bindung der ~; Enteign
BVerwG 5 C 4.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Abführungsbetrag; Einheitswert, vor der Schädigung zuletzt festgestellter ~; Entschädigungsfonds; Grundstücksschädigung; Schädigung, gestreckte; Schädigungszeitpunkt, maßgeblicher ~ für Bemessung des Abführungsbetrages; ...
BVerwG 5 C 20.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Eigentumsverlust als maßgebliche Schädigung; Entschädigung; Grundstück, unbebautes -; Grundstücksentschädigung; Grundstücksnutzung, maßgeblicher Zeitpunkt für Bestimmung der -; Inverwaltungnahme, staatliche -, als maßgebliche Schädigung;..
BVerwG 5 C 2.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für das ehemals der Z.´er Gewerkschaftszentrale GmbH gehörende Betriebsgrundstück F.-Straße 27 in Z.
BVerwG 5 C 9.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Bemessungsgrundlage; Reinvermögensermittlung; Schätzung; Verbindlichkeiten, langfristige, dinglich gesicherte -; Entschädigung.
BVerwG 3 C 32.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten um die Höhe des Betrages, der gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG an den Entschädigungsfonds abzuführen ist, sowie darum, ob die Beklagte einen Schadensersatzanspruch gegen den Kläger hat, wenn der Erlös aus
Gemeinschädlicher Protest gegen Nazi-Kult
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Münchner Künstler Wolfram Kastner wird nicht wegen Sachbeschädigung an einem Nazi-Denkmal verurteilt. Dies entschied das Amtsgericht Landsberg. Kastner hatte den Gedenkstein im bayrischen Landsberg im Oktober 2006 aus Protest umgestürzt. D
Bundesstrafgericht - neue Entscheide
strafprozess / Das Bundesstrafgericht hat die im April 2006 gefällten Entscheide ins Netz gestellt. Darunter findet sich soweit ersichtlich nichts von grösserer Bedeutung. Immerhin ist auf ein Beschwerdeverfahren hinzuweisen, bei dem es um die Entlassung des amt
Graffitis als Sachbeschädigung II
muepe.de | weblog peter müller / Und schon gibt es auch die passenden Gesetzesentwürfe, einmal von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/5313) und einmal von der CDU/CSU (15/5317). Was die FDP wohl über dieses Thema denkt? Quelle: hib-Meldung 114/2005
Abfindung steuerfrei? Vorsicht bei Entschädigung nach AGG …
JuracityBlog / Die früher geltenden Freibeträge nach § 3 Nr. 9 Einkommenssteuergesetz gibt es ja leider nicht mehr. Es bestehen lediglich die Möglichkeiten des § 34 EStG, also vor allem die Fünftelungsregelung. Das führt manchen in Vers
Für Unrecht gibt es keinen Schlussstrich
Streitsache / Blog / So äußert sich ein von Enteignungen während der sowjetischen Besatzungszeit Betroffener auf n-tv. Einen deutlichen Schlussstrich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedenfalls mit seiner heutigen Entscheidung gezogen. Er wies die
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