BVerwG 5 B 93.05 - Beschluss
am 13.03.2006 von Bundesverwaltungsgericht11. Der als außerordentliche Beschwerde bezeichnete Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, durch den Ablehnungsgesuche des Beschwerdeführers gegen Richter als unbeachtlich erkannt wurden und …
BVerwG 5 B 92.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 11. Der als außerordentliche Beschwerde bezeichnete Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, durch den unter Bezugnahme auf die Gründe eines Beschlusses vom 17. August 2005 Ablehnungsgesuche des Beschwerdeführers als unbeacht…
BVerwG 3 B 43.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der als außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2007 eingelegte Rechtsbehelf ist unzulässig.…
BVerwG 2 B 90.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die außerordentliche Beschwerde des Klägers ist zu verwerfen, weil sie unstatthaft ist.1 Ein Rechtsbehelf gegen den angegriffenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, durch den der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das erstin…
1 BvR 155/98 vom 22.06.2007
BVerfG / Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer, dass der Beschwerdeführerin zu 1, der ledigen Mutter des Beschwerdeführers zu 2, gegen den Vater des Beschwerdeführers zu 2 kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt über einen Zeitraum v…
BVerwG 10 B 15.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der mit Schreiben vom 24. März 2007 von den Beschwerdeführern erhobene Rechtsbehelf ist ungeachtet der Frage, ob er als außerordentliche Beschwerde oder als Gegenvorstellung zu werten ist ...…
BVerwG 5 B 192.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der als Ausnahmebeschwerde bezeichnete Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, durch den eine Anhörungsrüge des Klägers gegen die Ablehnung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ...…
BVerwG 3 B 16.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Gegenvorstellung ist unstatthaft. Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. November 2006 ist mit dem Beschluss des Senats vom 13. Juli 2007, mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wurde,...…
BVerwG 3 B 21.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der als Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Februar 2007 eingelegte Rechtsbehelf ist unzulässig.…
BVerfG: Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
RA Kadelke / Das Bundesverfassungsgericht hat es einem Staatsanwalt, der mit dem Ermittlungsverfahren wegen Verdacht des Mordes an dem ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) befasst war, untersagt, ein Buch zu dem Thema zu ver…
BVerwG 5 B 208.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.…
Erfolgreiche VB eines Strafverteidigers gegen die Überwachung seines Mobiltelefonanschlusses
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde für einen des schweren Raubes verdächtigen Mandanten als Verteidiger tätig. Im Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Mandanten, der sich nach Italien abgesetzt hatte, ordnete das Amtsgericht di…
BVerwG 5 B 31.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 18. Januar 2008 ist unstatthaft und daher zu verwerfen.…
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