BVerwG 5 B 86.08 - Beschluss
am 03.12.2008 von http://www.bverwg.deDie Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. …
BVerwG 5 B 79.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.…
BVerwG 7 BN 3.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).…
BVerwG 8 B 62.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO liegen nicht vor.…
BVerwG 9 B 53.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von ihr als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu.…
BVerwG 4 B 42.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.…
BVerwG 4 B 43.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.…
BVerwG 4 B 8.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.…
Social Internet
Handakte WebLAWg / Barack Obama hat in seinem Wahlkampf nur selten seinen Kontrahenten persönlich angegriffen. Einer der vielen Werbespots zielte jedoch auf John McCain. Der Spot stellte die Welt vor über zwanzig Jahren dar. Es war eine Welt ohne Personal Computer, o…
Ich will es nicht, Schlampe!
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein zu kurzer Rock, schwanger von einem anderen, das kann einen gekränkten Ex schon mal auf die Palme bringen und eine schwangere Frau an die Wand klatschen lassen.Die Kleidung seiner Ex-Freundin war ihm zu modern, ihr Rock zu kurz: Ein 33-jähriger…
Sperren, Sperren und nochmals Sperren.
Datenschutzbeauftragter Online / Ich bin kein Freund von diesem “Das ist nur der erste Schritt”-Argumentationsmuster. Wer damit ständig hantiert, schafft etwas ab, dass das menschliche Rechtsystem inhuman macht: Die Ausnahme als solche. Gerade bei Juristen ja ein gerne…
Video: Generalabrechnung mit Bundesjustizministerin Zypries (SPD)
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Mehrere Bundestagsabgeordnete haben neulich die Rolle der SPD-Bundesjustizministerin bei dem Abbau unserer Freiheitsrechte im Namen der Sicherheit diskutiert. Unten ein Zusammenschnitt der interessantesten Ausschnitte als Video. Am 16. September (Pro…
So behandelt der Staat seine Kontrolleure
LawBlog / Ausweise von Prozessbesuchern werden also kopiert. Vielleicht nicht überall, aber im Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der militanten gruppe in Berlin. So steht es in diesem Prozessbericht. Ich frage mich, was wohl passiert, wenn ein interessi…
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