BVerwG 5 B 84.05
am 13.03.2006 von http://www.bverwg.de1Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen des Beklagten in seinen Schriftsätzen vom 29. August und 19. Oktober 2005 rechtfertigt die Zulassung der Revision …
BVerwG 2 B 48.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO, § 69 BDG an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist. Das angegriffene Urteil beruht auf einem Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 58 …
BVerwG 4 B 42.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.…
BVerwG 4 B 43.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.…
BVerwG 8 B 49.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch liegt ein Verfahrensfehler vor, auf dem das Urteil beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).…
BVerwG 7 BN 3.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).…
BVerwG 9 B 53.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von ihr als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu.…
“Mogadischu” - Die Antwort der ARD auf den Kinohit “Der Baader Meinhof Komplex” am Sonntag im Ersten
beck-blog / Seither spricht man vom “Deutschen Herbst”: Am Donnerstag, dem 13. Oktober 1977, bringen vier palästinensische Terroristen die Lufthansa-Maschine “Landshut” in ihre Gewalt, um die inhaftierten RAF-Mitglieder Andreas Baader, G…
Vernünftige kostenlose IP-basierte Statistik für Wordpress
Datenschutzbeauftragter Online / Ich bin über ein sehr gutes Statistik-Tool für Wordpress gestolpert, das man relativ schnell datenschutzkonform gestalten kann. Der name ist Wassup und der Vorteil ist, dass das Tool eben nicht den primitiven Weg des Einbinden von Javascripten geht…
BVerwG 8 B 81.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).…
Medienkommisarin: Spitze Worte gegen Rundfunkräte
Telemedicus / Die EU-Kommissarin für Medien, Viviane Reding, hat den Ruf, wenig zimperlich zu sein. Deutsche TK-Unternehmen, die Bundesnetzagentur und die Rundfunkpolitiker der Länder können ein Lied davon singen. Am 10. November hat sie nun eine Rede geha…
1 BvR 2360/07 vom 06.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anwendung des § 18 Abs. 4 Umwandlungssteuergesetz 1995 (UmwStG 1995) im Falle eines Formwechsels.…
Zehntausende Kreditkartendaten ausgespäht
Datenschutzbeauftragter Online / Die Tagesschau teilt mit: Schon wieder sind sensible Kontodaten von Bankkunden aus ganz Deutschland in Umlauf geraten. Diesmal sind zehntausende detaillierte Kreditkartenabrechnungen der “Frankfurter Rundschau” anonym per Post zugespielt…
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