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BVerwG 5 B 77.07 - Beschluss

am 17.10.2007 von http://www.bverwg.de

Kündigung, Zustimmung zur - eines Schwerbehinderten; Zustimmung zur …

BAG: Kein „Verbrauch“ der Zustimmung des Integrationsamts bei vorsorglich wiederholter Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Urteil vom 08.11.2007, Az. 2 AZR 425/06

Arbeitsrecht-Blog.de / Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Fehlt es an einer solchen Zustimmung ist die Kündigung unwirksam. Nach Zust

Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

JuracityBlog / 2004 wurde das Kündigungsschutzgesetz verschlechtert, u.a. gilt seitdem die kurze Klagefrist des § 4 KSchG (drei Wochen) für praktisch alle Mängel einer Kündigung. Das kann dazu führen, dass ein gekündigter Arbeit

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Handakte WebLAWg / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil v. 01. März 2007 - 2 AZR 217/06 – über den Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers entschieden. Grundsätzlich ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Mens

BAG: Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Rechtblog / Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist nach § 85 SGB IX unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt. Vom Zustimmungserfordernis erfasst werden jedoch nur Kündigungen gegen

VG Neustadt: Kündigung einer Schwerbehinderten: Zustimmung des Integrationsamtes zu Recht erteilt

Rechtblog / Das Integrationsamt hat im Fall der Kündigung einer Schwerbehinderten die hierfür erforderliche Zustimmung zu Recht erteilt. Dies ist einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt zu entnehmen. Die schwerbehinderte Antragstellerin ist seit 1990

Zum Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Recht und Alltag / Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist nach § 85 SGB IX unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt. Vom Zustimmungserfordernis erfasst werden jedoch nur Kündigungen gegenüber solchen Ar

Arbeitsrecht: Diebstahl geringwertiger Dinge rechtfertigt Kündigung

LohnPraxis-Weblog / Klaut ein Mitarbeiter Eigentum Ihres Unternehmens, dürfen Sie ihn fristlos entlassen. Auch wenn es sich um einen Gegenstand von geringem Wert handelt, können Sie das Beschäftigungsverhältnis außerordentlich beenden. Vor dem A

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen “ausschweifender” Internetnutzung möglich

BERLIN BLAWG / Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (2 AZR 581/04) kann die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber sogar ohne vorherige Abmahnung rechtmäßig sein, wenn ein Mitarbeiter einen dienstlich zur Verfügung gestellten

Tarifliche Unkündbarkeit schützt bei Umstrukturierung vor betriebsbedingter Kündigung

JuracityBlog / Eine außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Umstrukturierung ist nach § 55 Abs. 1 und 2 BAT nicht möglich. Eine Umstrukturierung ist kein “Extremfall” im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgeri

Kündigung nach Abmahnung wegen gleichem Sachverhalt unwirksam - LAG Mainz, Urteil v. 04.10.2007, Az. 8 Sa 949/06.

Arbeitsrecht-Blog.de / Pflichtverletzungen eines Mitarbeiters, die der Arbeitgeber mit einer Abmahnung geahndet hat, berechtigen diesen anschließend nicht mehr zur Kündigung. Der Arbeitgeber, so in einem Urteil des LAG Mainz, verzichtet mit der Abmahnung auf die Kündig

BVerwG 5 B 92.05 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / 11. Der als außerordentliche Beschwerde bezeichnete Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, durch den unter Bezugnahme auf die Gründe eines Beschlusses vom 17. August 2005 Ablehnungsgesuche des Beschwerdeführers als unbeacht

Kündigung unwirksam trotz 15 Monaten Knast

JuracityBlog / Bei einer Haftstrafe von 15 Monaten muss der Arbeitgeber die Zeit überbrücken und den Arbeitsplatz freihalten, eine trotzdem ausgesprochene “personenbedingte Kündigung” ist jedenfalls als fristlose Kündigung unwirksam,

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