BVerwG 5 B 157.07 - Beschluss
am 20.12.2007 von http://www.bverwg.deDie auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des …
BVerwG 4 B 42.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.
BVerwG 4 B 43.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.
BVerwG 20 F 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes ...
BVerwG 20 F 1.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes gestützte Verweigerung der Vorlage ...
BVerwG 2 B 53.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet.
BVerwG 5 B 109.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet.
Streit in Koalition über Milliarden-Hilfen für Kliniken
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der Koalition gibt es Streit über das milliardenschwere Hilfspaket für die Krankenhäuser. Die Union wandte sich am Donnerstag gegen Pläne des Gesundheitsministeriums, das Sparpaket zu begrenzen. Ressortchefi
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.
BVerwG 2 WDB 5.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Bezüglich des weiteren Tatvorwurfs, der Antragsteller habe gegen IT-Sicherheits-bestimmungen verstoßen, ist der Antrag zulässig, jedoch nur insoweit begründet, als er sich gegen die vom BMVg ausgesprochene Missbilligung richtet. Der BMVg führt
BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen “Pendlerpauschale”
STEUERRECHT / Bundesverfassungsgericht-Pressemitteilung Nr. 98/2008: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2008 in Sachen ”Pendlerpauschale” (Verfahren 2 BvL 1/07;
Die Katze lässt das Mausen nicht - Rechtsanwalt Olaf Tank inkassiert jetzt auch für opendownload.de
spam-abwehren.de / Die kürzliche Warnung der Kanzlei Richter Berlin erfolgte nicht ohne Grund: Mittlerweile häufen sich hier die Beschwerden von Mandanten, die sich zweifelhaften Forderungen der Content Services Ltd. ausgesetzt sehen. Mit im Boot ein alter
Steinmeier: Streubomben-Abkommen ein Meilenstein
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin/Oslo (Reuters) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das internationale Abkommen zum Verbot von Streubomben als Meilenstein auf dem Weg der konventionellen Rüstungskontrolle bezeichnet. Wir verbieten damit eine Waffenart, die
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