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BVerwG 4 KSt 1008.07 - Beschluss

am 10.09.2008 von http://www.bverwg.de

Der nach §§ 165, 151 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat …

BVerwG 4 KSt 1010.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Der nach §§ 165, 151 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist er zurückzuweisen.

BVerwG 4 KSt 1004.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Der nach §§ 165, 151 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat teilweise Erfolg.

BVerwG 4 KSt 1002.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Der nach §§ 165, 151 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung bleibt erfolglos.

BVerwG 4 KSt 1007.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Der nach §§ 165, 151 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung bleibt erfolglos.

BVerwG 5 B 88.06 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die zulässige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg und ist im Übrigen zurückzuweisen.

BVerwG 8 B 49.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch liegt ein Verfahrensfehler vor, auf dem das Urteil beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Aufregung am Morgen

Mord ist mein Beruf / Nachdem ich gestern Abend erst spät aus Dresden zurückgekommen bin, fsollte heute die erste Strafverteidigung laut Plan um 08.45 Uhr vor dem hiesigen Amtsgericht stattfinden. Der Richter kam etwas später und ich kam ins Schwitzen, weil

BVerwG 8 B 6.05 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Unabhängig von der Frage, ob die Beschwerde der Kläger vom 13. August 2004 zulässig ist, hat sie jedenfalls keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), Divergenz

Anrechnung auf die Verfahrensgebühr bei Einschaltung von Inkassobüros?

beck-blog / Zu den - gelinde gesagt „Ungereimtheiten” -, zu denen die Anrechnungsvorschrift in Vorb. 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG führt, gehört auch die Frage, welche Auswirkungen ein Anwaltswechsel auf die Anrechnung der Geschäftsgebühr hat. Der Gesich

Zeitung: CDU erwägt Rettungsschirm für Banken nachzubessern

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die CDU-Spitze erwägt einem Zeitungsbericht zufolge Nachbesserungen am knapp 500 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für deutsche Banken. Die Partei denke über eine Senkung der Gebühren, die Banken für

BVerwG 2 B 22.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage mit zwei Begründungen abgewiesen:...

AG München: Zahlungspflichtigkeit bei Internet-Branchenverzeichnis

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Betreiber eines Internetbranchenverzeichnisses übersandte einem Gewerbetreibenden unaufgefordert und ohne mit ihm in Geschäftsbeziehungen gestanden zu haben, ein Formular, mit dem die Eintragung seiner Firma in das Verzeichnis beantragt werden

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