BVerwG 4 KSt 1003.05 - Beschluss
am 18.01.2006 von http://www.bverwg.de1Der Widerspruch des Klägers vom 11. Februar 2005 gegen die vorläufige Kostenrechnung vom 7. Februar 2005 ist als Erinnerung im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zu werten und als solche zulässig, …
BVerwG 8 KSt 7.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Widerspruch gegen den Gebührenbescheid vom 6. Februar 2007 ist als Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG zu werten. Gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG entscheidet das Gericht über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter.…
BVerwG 4 KSt 1000.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 G KG zulässige Erinnerung bleibt erfolglos. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass im Kostenansatz der Schlusskostenrechnung vom 21. Januar 2008 die Verfahrensgebühr nach dem Satz von 5,0 aus Nr. 5114 des ...…
BVerwG 9 VR 27.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 11. September 2003 für den Bau der Ortsumgehungen Trebbin, Kliestow und Wiesenhagen im Zuge de…
BVerwG 4 B 112.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.1 1. Die Rechtssache besitzt nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.2…
BVerwG 7 B 97.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage der Beigeladenen. Sie ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks, das etwa 1 500 m von der Anlage entfernt l…
BVerwG 3 B 101.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.1 Mit Wirkung gegenüber dem Kläger…
BVerwG 1 WB 50.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Der Antrag ist zulässig. 2Nach § 17 Abs. 1 und 3 WBO kann sich ein Soldat gegen eine Verletzung seiner in den §§ 6 bis 23, 26 bis 29 und 32 bis 36 SG niedergelegten Rechte sowie gegen die Verletzung der dort geregelten Vorgesetztenpflichten m…
BVerwG 8 KSt 6.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Eingabe des Klägers ist als Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG zu werten. Gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG entscheidet das Gericht über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter.…
BVerwG 8 PKH 3.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Das mit Schreiben des Klägers vom 6. Februar 2007 eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. Januar 2007, ..., ist als Beschwerde gegen diesen Beschluss zu werten.…
BVerwG 8 B 10.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 11. Die Beigeladene zu 19 hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit Schriftsatz vom 10. Februar 2005 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92…
BVerwG 2 WDB 3.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; vorläufige Einbehaltung der Dienstbezüge; Ermessen; Unschuldsvermutung; rechtfertigender Grund; Verhältnismäßigkeitsgebot; Begründungspflicht; Einleitungsbehörde; Bundeswehrdisziplinaranwalt.…
BVerwG 4 B 66.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. 2Nach Auffassung des Berufungsgerichts sind die Vorhaben des Klägers, zwei Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils ca. 100 m, aus zwei…
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