BVerwG 4 CN 4.07 - Urteil
am 10.06.2008 von http://www.bverwg.deDer Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Wirksamkeit der Satzung über die 5. Änderung und 1. Erweiterung des …
BVerwG 7 BN 4.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen eine Rechtsverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zu Gunsten der beiden Beigeladenen.
1 BvQ 46/08 vom 27.11.2008
BVerfG / Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung, mit der die nicht anonymisierte Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens untersagt wird. Hilfsweise begehrt sie Klarstellung der Reichweite des Anonym
BVerwG 3 B 35.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Aufnahme ihres mit 40 Betten der Unfallchirurgie statt der (allgemeinen) Chirurgie in den Krankenhausplan des Landes festzustellen.
BVerwG 20 F 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes ...
BVerwG 20 F 1.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes gestützte Verweigerung der Vorlage ...
1 BvR 2639/08 vom 02.12.2008
BVerfG / Der Beschwerdeführer hält Schlangen. Dabei handelt es sich um zwei ungiftige Königspythons sowie zehn giftige Tiere der Gattung Klapperschlange. Die letzten Schlangen hat er im Jahre 2007 angeschafft. Der Beschwerdeführer ist Mitglied eines Verei
Quo vadis Datenschutz?
LBR-Blog / Die scheinbar stark zunehmenden aktuellen Fälle von Datenmissbrauch - zuletzt der Kreditkartenskandal bei der Landesbank Berlin -, haben die Bundesregierung auf den Plan gerufen. Bei diesem jüngsten Missbrauchsfall wurden laut Medienberichten die K
Zwei konträre Positionen zum Wochenstart
Datenschutzbeauftragter Online / Selber denken ist gefragt - nicht nur Meinungen konsumieren. Zum Wochenstart mal zwei konträre Meinungen zu den ersten zwei Schlagzeilen bei SPON. Wirtschaftspolitik: Angela Merkel fürchtet die Auswirkungen der EU-Klimaschutzbeschlüsse auf die de
Zahlungsziele
LawBlog / Die Zeiten werden rauer. Der Großkunde einer Mandantin verlangt jetzt ein Zahlungsziel von 180 Tagen. Und 2 % Skonto, wenn er innerhalb von 90 Tagen zahlt.
Werbung in Suggest
Datenschutzbeauftragter Online / Das Google-Watchblog berichtet, dass bei Google nun ein banner in der “Suggest”-Funktion auftauchte. Werbetechnisch natürlich ein sehr interessanter und lohnender Platz - kritisch die Frage, inwiefern hier User noch beim Suchprozess beei
“Sunny” von Bülow nach nahezu 28 Jahren im Koma gestorben
beck-blog / Den amerikanischen Spielfilm “Die Affäre der Sunny von B.” basierend auf dem Sachbuch des berühmten Harvard-Professors und profilierten Strafverteidiger Alan N. Dershowitz strahlt das Fernsehen immer wieder mal aus. Zumal den Studier
Herr Regiznawz
LawBlog / DFB-Präsident Theo Zwanziger macht es so: 1. Verlautbarungen in der Presse. 2. Beratungen mit seinem Anwalt. Die besseren Argumente sprechen für die umgekehrte Reihenfolge.
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