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BVerwG 4 C 9.07 - Urteil

am 19.02.2008 von http://www.bverwg.de

Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; Bescheidungswiderspruchsbescheid; Baugenehmigung; Erteilung; Verpflichtung; maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sach- und Rechtslage; …

BVerwG 1 C 45.06 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; Ist-Ausweisung; Ermessensausweisung; verfahrensbegleitende Kontrollpflicht; nachträgliche Änderungen; Ergänzen von Ermessenserwägungen; unbefristete Aufenthaltserl…

Mitbestimmter Aufsichtsrat bei Schwestergesellschaften

beck-blog / In einem Unternehmen kann auch dann ein mitbestimmter Aufsichtsrat nach den Vorschriften des MitbestG zu bilden sein, wenn lediglich das Schwesterunternehmen über mehr als 2000 Arbeitnehmer verfügt. Das hat das LG Hamburg mit (noch nicht rechtskrä…

Übung macht den Meister

Panorama / Am Sonntag waren wir in der Kirche. Unsere Gemeinde bietet für Eltern mit Kleinkindern einen besonderen Service. Da Kleinkindern bis zu 4 Jahren ein einstündiger Gottesdienst mit Stillsitzen und Stillschweigen nicht zugemutet werden soll, können d…

DPMA sucht Juristen

MarkenBlog / Das Deutsche Patent- und Markenamt - eine dem Bundesministerium der Justiz nachgeordnete Bundesoberbehörde und zentrale Institution auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland - mit Sitz in München und Jena, sucht im Rahmen der N…

Institut für Konfliktforschung tagt 25./26. April 2009

Kanzlei Menschen und Rechte /  Die Symposien des Institust für Konfliktforschung in Maria Laach sind nicht nur spannend, sondern auch angenehm genutzte Lebenszeit. Das Symposion 2009 hat als Thema, die derzeit - nicht nur wegen der Entlassung von Christian Klar - recht aktuelle…

ONTOS-Versicherung wird verklagt - und spielt die beleidigte Leberwurst!

Unfall - Blog / In einer Unfallsache vom 27.06.2008 wurden von mir am 18.07.2008 für die Geschädigte Schadensersatzansprüche gegenüber der ONTOS-Versicherung geltend gemacht und beziffert. Die Unfallgegnerin hatte bei der Einfahrt in einen Verkeh…

Vier Verteidigertypen

kanzlei-hoenig.info / • Der Kämpfertyp, der, gestützt durch die Wärme und den Rückhalt der Mutter, die Konflikte mit dem Vater hat austragen können, der eine Streitkultur ohne Sanktionen erlebte, der deswegen Streit aushalten und Autoritäten widersprechen kann.…

Abschiebung und Kostenerstattung

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Ein Ausländer bleibt zur Abschiebung 14 Monate in Haft, weil der Behörde Papiere fehlen, um ihn in seine Heimat zurückzusenden. Dann kommt er wegen Erschwernissen in der Heimat frei, und er verklagt den Staat a…

Neue Rechtslage bei anwaltlichen Kurzbezeichnungen

Handakte WebLAWg / Anwälten ist es seit dem 01.11.2004 gestattet, als Kurzbezeichnung für ihre Kanzlei auch isolierte Sach- oder Fantasiebezeichnungen zu verwenden. Dies...…

Fernsehempfehlung zum Sonntag

IP|Notiz / Leser, die sich ihr sonntägliches Fernsehprogramm noch nicht zurechtgelegt haben und welche die neueste Folge  “Dell und Richthofen” mit dem großartigen Christoph M. Ohrt - der zumindest den meisten juristisch gebildeten Lesern aus …

SPD: Merkel auf Parteitag substanzlos und taktierend

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Substanzlosigkeit und Taktiererei vorgeworfen. Frau Merkel hat sehr lang über alles Mögliche geredet, aber eben sehr wenig gesagt, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am…

Wie charmant...

RA-Blog / Gerade war hier ein älteres Ehepaar zu einer Besprechung. Sie eher der ruhige, er mehr der aufbrausende Typ. Sie hat ihn aber gut im Griff. Als er sich in Rage redet und dann einen Satz anfängt und ins Stocken gerät, meint sie: Nu denk, mach…

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