BVerwG 4 C 5.04 - Urteil
am 14.03.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Der Kläger beantragte am 29. Oktober 2001 eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage mit 100 m Nabenhöhe auf dem Gemeindegebiet der Beigeladenen zu 1 im Naturpark Nordeifel. Südöstlich des Vorhabens sind …
BVerwG 7 B 38.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme zweier Bewilligungsbescheide. Das beklagte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte dem Kläger einen Zuschuss zu den Kosten der beabsichtigten Errichtung einer Solarkollektoranlage bewilligt.…
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
BVerwG 4 B 44.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt (nunmehr) die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 77,70 m, einem Rotordurchmesser von 43,7 m und einer Nennleistung von 600 kW.…
BVerwG 2 B 114.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt seine Beförderung zum Steueroberamtsrat (BesGr A 13) und die entsprechende Besoldung ab dem 1. Oktober 2001. Hilfsweise möchte er die Verurteilung des Beklagten erreichen, für den ihm derzeit übertragenen ...…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Kein Unfallversicherungsschutz bei sog. Incentive-Veranstaltung
anwalt-kiel.com / Das SG Düsseldorf - S 6 U 29/08 - hat entschieden, dass die Teilnahme des Klägers an einer sogenannten Incentive-Veranstaltung nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Der in Ratingen lebende 39 Jahre alte Kläger, der als…
Zeitung: Bund und Länder einigen sich auf BKA-Gesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wenige Tage nach dem vorläufigen Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat haben sich Bund und Länder einem Zeitungsbericht zufolge auf einen Kompromiss geeinigt. Eine Runde aus Vertretern beider Seiten, an der auch Bundes…
Blatt: 65 Gasversorger senken Preise um 4,8 Prozent im Schnitt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der stark gesunkene Ölpreis veranlasst einem Zeitungsbericht zufolge jetzt immer mehr Gasversorger zu Preissenkungen. Zum 1. Dezember und 1. Januar senken insgesamt 65 der bundesweit rund 750 Gasversorger die Tarife um bis zu…
Zeitung: Neuverschuldung des Bundes explodiert
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bund wird im kommenden Jahr nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aufgrund der Wirtschaftskrise doppelt oder sogar dreimal so viele Kredite aufnehmen müssen wie 2008. Die Regierung kalkuliere intern mit einer N…
Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber
Rechtslupe / Ein Ein-Euro-Jobber hat keinen Anspruch auf eine angemessene Entlohung, sondern lediglich auf eine Entschädigung des ihm durch die Tätigkeit entstehenden Mehraufwands. Der Kläger in einem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wurde vom…
SPD rechnet mit Einigung über Kindergeld und BKA-Gesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD rechnet fest damit, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch am Mittwoch den Weg freimacht für die Erhöhung des Kindergeldes im nächsten Jahr. Er sei zuversichtlich, sagte der Parlamen…
Der neue Datenschutz-Sprecher der SPD-Fraktion zur Vorratsdatenspeicherung
Datenschutzbeauftragter Online / Bezugnehmend auf den irrwitzigen Umgang mit Jörg Tauss (hier berichtet mit Hintergrundinfos) in der SPD-Bundestagsfraktion ein Nachtrag zum “Nachfolger”, den die Fraktion (oder wer auch immer) sicherlich unter sachlich klugen Gesichtspun…
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