BVerwG 4 C 15.04 - Urteil
am 12.01.2006 von http://www.bverwg.de
I.
1Die Klägerin eine Gemeinde - macht gegen den Beklagten einen vertraglichen Zahlungsanspruch geltend.
2Mit Schreiben vom 28. April und 8. Mai 1999 wandte sich der Beklagte in seiner …
BVerwG 1 D 16.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Bundesdisziplinaranwalt hat die Ruhestandsbeamtin angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass sie1 vom 22. November 1999 bis 25. Februar 2000 ohne rechtfertigenden Grund schuldhaft dem Dienst ferngeblieben ist.2 Das B…
BVerwG 10 C 5.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet der Beklagten Spielhallen und stellt unter anderem dort Spielautomaten auf.1 Die Beklagte erhebt eine Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten (Automaten) in Spielhallen, …
BVerwG 2 C 21.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die im Jahre 1941 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Juli 2001 als Lehrerin im Dienste der Beklagten. Sie war im Schuljahr 2000/2001 mit 20 Unterrichts-Wochenstunden teilzeitbeschäftigt. Die ges…
BVerwG 5 C 28.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen nach einem Umzug des Hilfeempfängers. 2Der schwerbehinderte, rund um die Uhr pflegebedürftige Hilfeempfänger erhielt bis zum 31. Mai 1997 von einer Verbandsgemeinde…
BVerwG 2 C 44.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger sind miteinander verheiratet und haben ein im Jahre 1995 geborenes Kind. Die Klägerin zu 1 ist Beamtin im Dienste der Beklagten zu 1, der Kläger zu 2 ist Beamter im Dienste der Beklagten zu 2. Die Klägerin zu 1 war seit dem 1. Se…
BVerwG 2 C 35.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger ist Vorsitzender Richter am a.D. Er ist freiwillig bei der Hamburg-Münchener Ersatzkasse krankenversichert. Seine Ehefrau, die zuvor als Familienangehörige mitversichert war, ist seit dem 23. September 1991 in der Krankenversiche…
BVerwG 6 A 4.05 - Gerichtsbescheid
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin zu 1 gibt u.a. eine Tageszeitung heraus. Der Kläger zu 2 ist Geschäftsführer der Klägerin zu 1. Bei den Klägern zu 3 und zu 4 handelt es sich um Gesellschafter der Klägerin zu 1, bei dem Kläger zu 5 um den verantwortlichen R…
BVerwG 4 C 14.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umwandlung einer Getränkelagerfläche in Verkaufsfläche. 2Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks in Finsterwalde, auf dem ein Selbstbedienungs-Lebensmittelmarkt b…
BVerwG 6 C 15.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen, wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für Entscheidungen über die Zuteilung von Rufnummern nach § 43 Abs. 3 Satz 4 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Verbindung mit der Telekommun…
BVerwG 3 C 1.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung von Entschädigungsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz. 2Mit Bescheid vom 12. März 1970 stellte die Beklagte zugunsten der unmittelbar geschädigten Mutter der Kläger für den landwirts…
BVerwG 7 C 20.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin zu 1 wendet sich dagegen, dass die beklagte Freie und Hansestadt Hamburg Dritten zur Verwendung im Geschäftsverkehr vorformulierte Erklärungen überlässt, die den Geschäftspartner des Dritten zur Auskunft über seine Beziehung…
BVerwG 4 C 10.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin, ein Lebensmitteldiscounter, erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung einer Verkaufsstätte. 2Die Klägerin betreibt auf einem am Ostrand der Gemeinde Dogern liegenden, an ein Gewerbegebiet der benachbart…
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