BVerwG 4 C 14.04 - Urteil
am 26.01.2006 von http://www.bverwg.de
I.
1Die Klägerin erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umwandlung einer Getränkelagerfläche in Verkaufsfläche.
2Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks in Finsterwalde, auf dem ein …
BVerwG 4 C 3.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der ihr die Umnutzung einer Getränkelagerfläche in einen Teil der Verkaufsfläche untersagt worden ist. 2Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Doberlug-Kir…
BVerwG 4 C 8.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin erstrebt die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung einer Lagerhalle zu einem Getränkemarkt. 2Sie ist Eigentümerin eines Grundstücks in E. Dieses liegt in einem ca. 350 400 m langen und ca. 50…
BVerwG 3 C 55.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin begehrt die Auskehrung einer sog. stecken gebliebenen DDR-Ent¬schädigung einschließlich Zinsen. 2Die Klägerin war Eigentümerin eines 5 104 m² großen Grundstücks in Berlin-Mitte, das mit Bescheiden vom 8. September 1955, 2…
BVerwG 4 C 10.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin, ein Lebensmitteldiscounter, erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung einer Verkaufsstätte. 2Die Klägerin betreibt auf einem am Ostrand der Gemeinde Dogern liegenden, an ein Gewerbegebiet der benachbart…
BVerwG 5 C 26.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die am 5. Dezember 1936 geborene Klägerin begehrt Eingliederungshilfe für ihre Betreuung in einer Behindertenwerkstatt. 2Die Klägerin hat bis 1993 in Hamburg gelebt. Am 10. Dezember 1993 teilte ein Krankenhausarzt der Beklagten mit, dass di…
BVerwG 5 C 24.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt als Erbin ihres verstorbenen Vaters, des Herrn H., nach erfolgter Rückübertragung eines in D. belegenen Grundstücks an die Rechtsnachfolger der früheren jüdischen Eigentümerin die Gewährung einer Entschädigung ...…
BVerwG 7 B 136.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks in Berlin-Kaulsdorf. Das Grundstück stand seit 1917 im Eigentum des jüdischen Fabrikanten Kurt B. Im Juli 1932 ordnete das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg die Z…
BVerwG 8 C 15.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen die Rückübertragung des Eigentums an dem bebauten Grundstück in der Gemarkung S., eingetragen im Grundbuch von S., Bestandsblatt 2936, an die Beigeladene durch Bescheid des Beklagten.1 Ursprünglich war die Mutt…
BVerwG 6 A 4.05 - Gerichtsbescheid
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin zu 1 gibt u.a. eine Tageszeitung heraus. Der Kläger zu 2 ist Geschäftsführer der Klägerin zu 1. Bei den Klägern zu 3 und zu 4 handelt es sich um Gesellschafter der Klägerin zu 1, bei dem Kläger zu 5 um den verantwortlichen R…
BVerwG 6 C 19.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten darüber, ob der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik geschlossene Einigungsvertrag einen Anspruch auf Umdiplomierung eines in der DDR erworbenen Diplomgrades gewährt. 2Die…
BVerwG 3 C 43.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer etwa 10 000 m² großen Teilfläche eines in Dresden-Neustadt gelegenen Flurstücks.1 Als Eigentümer des insgesamt 40 428 m² großen Grundstücks war im Grundbuch seit dem 5. September 1940 das…
BVerwG 10 C 4.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin dagegen, dass ihre Rechtsvorgängerin, die S. GmbH, für das Jahr 1999 zu Benutzungsgebühren für die kommunale Abfallentsorgung herangezogen worden ist. 2Die Klägerin betreibt in S. eine Verkaufsfil…
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