BVerwG 4 BN 9.07 - Beschluss
am 03.05.2007 von http://www.bverwg.deDie Beschwerde hat keinen …
BVerwG 6 B 64.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
BVerwG 5 B 89.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1, 3 VwGO gerichtete Beschwerde hat keinen Erfolg.
BVerwG 8 B 62.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO liegen nicht vor.
BVerwG 5 B 79.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.
BVerwG 8 B 89.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
BVerwG 4 A 3001.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Zu Unrecht machen die Kläger geltend, der Senat habe im Urteil vom 24. Juli 2008 BVerwG 4 A 3001.07 ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt.
Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig
Juranaut.de / Die Kürzung der Pendlerpauschale war ja immer schon sehr umstritten. Der BVerfG sieht darin eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Das Urteil passt zumindest gut zu den Investitionsprogrammen die die Bundesregierung gerade plant.
Recht auf Sterben, Recht auf Sterbe-TV
Handakte WebLAWg / Die Ausstrahlung der Doku “Right to die?” im Pay-TV Sky Real Lives hat in Großbritannien die Debatte über Sterbehilfe zugespitzt und den Druck auf die Politik erhöht, die Gesetzeslage zu klären. Die “Times” forderte in ei
AG Mannheim: Kein fliegender Gerichtsstand für Rechtsverletzer - Der (potentielle) Verletzer von Urheberrechten im Internet kann sich im Rahmen einer von ihm angestrengten negativen Feststellungsklage nicht auf den besonderen Gerichtsstand der
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der (potentielle) Verletzer von Urheberrechten im Internet (hier: illegale Musikdownloads) kann sich im Rahmen einer von ihm angestrengten negativen Feststellungsklage gegen die Rechteinhaber nicht auf den besonderen Gerichtsstand der unerlaubt
BVerwG 7 B 17.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beigeladenen sind Erben des Großunternehmers Jakob M., der jüdischer Herkunft war, von einer Reise in die Niederlande Ende 1931 nicht mehr ins Deutsche Reich zurückkehrte und 1938 durch Entscheidung des Reichsministers des Innern seiner deuts
Etwas ist faul im Staate Allianz
Unfall - Blog / Mitarbeiter bilden den Kern eines Unternehmens! Was aber bedeutet es dann für ein Unternehmen, wenn seine Mitarbeiter offen erklären, ihnen sei das Unternehmen egal, weil das Unternehmen ihnen nicht nachvollziehbare Arbeitsabläufe und
BVerwG 1 C 27.02 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland.1 Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde 1976 in der Bundesrepublik Deutschland als Sohn eines türkischen Arbeitnehmers und dessen türkischer Ehefrau geboren. Na
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