BVerwG 4 BN 6.07 - Beschluss
am 03.08.2007 von http://www.bverwg.deDie auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das …
BVerwG 4 B 47.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.
BVerwG 2 B 47.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Beschwerde leitet rechtsgrundsätzliche Klärungsbedürftigkeit, Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ...
BVerwG 4 B 49.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Die erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.
BVerwG 4 B 56.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Aufklärungsrüge greift nicht durch. Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe von Amts wegen ein ...
BVerwG 6 B 34.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die allein auf die Grundsatzrüge gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bleibt ohne Erfolg.
BVerwG 2 B 16.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
Strafbare Werbung auf parkierten Anhängern
strafprozess / Erneut hat sich das Bundesgericht mit einem “Kriminalfall” auseinander setzen müssen, der für dieses Land, das alles und jedes - wenn immer möglich im Nebenstrafrecht - pönalisisert, typisch ist (BGer 6B_435/2008 vom 06.11.2008). Wie
Konjunkturpaket II nimmt Konturen an - Streit um Steuern
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung nimmt Konturen an. Eine Woche vor dem Spitzentreffen der großen Koalition zeichneten sich am Wochenende neben einem Investitionsprogramm für die Kommunen auch Ma&s
BVerwG 6 C 32.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Antrag auf Zulassung der Berufung, Auslegung, Berufung, nicht eingelegte Berufung, Nichterhebung von Gerichtskosten, Prozesserklärung, Rechtsschutzinteresse, Revisionsantrag, Umdeutung.
OFD Koblenz: Finanzämter erstatten Pendlern automatisch zu viel gezahlte Steuern
STEUERRECHT / Mitteilung der OFD Koblenz 52/2008 zum weiteren Verfahren zur Abwicklung der Auswirkungen des gestrigen Urteils zur “Pendlerpauschale” im Bereich der OFD Koblenz (RLP): “Unmittelbar nach Verkündung des Urteils des Bundesverfassung
Blatt: Hamburgs Innensenator will Guantanamo-Häftlinge aufnehmen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) will einem Bericht zufolge die Aufnahme von entlassenen Guantanamo-Häftlingen prüfen. Wer nachweislich unschuldig ist oder nach unserer Rechtsordnung seine Strafe abgesessen
1 BvR 3396/08 vom 08.12.2008
BVerfG / Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor.
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