BVerwG 4 BN 35.07 - Beschluss
am 29.08.2007 von BundesverwaltungsgerichtDie Gegenvorstellung des Antragstellers hat ungeachtet der Frage der Statthaftigkeit bzw. der Möglichkeit der Umdeutung …
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
Blickpunkt Recht & Steuern / Durch die Schaffung und Reglementierung der Anhörungsrüge in allen Verfahrensordnungen zum 1. Januar 2005 sollte das Institut der Gegenvorstellung nicht ausgeschlossen werden. Wird also mit einer entsprechenden Eingabe nicht die Verletzung des Ansp
BVerwG 8 B 116.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg.
BVerwG 4 A 1000.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg.
BVerwG 10 B 29.05
Bundesverwaltungsgericht / Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg.1 Der Kläger beanstandet mit der Anhörungsrüge, dass das Finanzamt Warendorf im bisherigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beigeladen worden ist, und greift daneben die Begründung in dem Beschluss
BVerwG 10 B 15.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der mit Schreiben vom 24. März 2007 von den Beschwerdeführern erhobene Rechtsbehelf ist ungeachtet der Frage, ob er als außerordentliche Beschwerde oder als Gegenvorstellung zu werten ist ...
BFH: Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte zur Statthaftigkeit der sog. Gegenvorstellung
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 26.09.2007 - V S 10/07 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 100: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07 dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes folgende Fr
BVerwG 8 C 17.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Senat entscheidet über die Anhörungsrüge in der Besetzung von drei Richtern. Zwar kann für eine Entscheidung in der Besetzung von fünf Richtern sprechen, dass diese eher dem Zweck einer wirksamen Selbstkontrolle nach der durchgeführten mün
BVerwG 5 C 7.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin macht im Rahmen der Anhörungsrüge geltend, der erkennende Senat habe ihr Vorbringen, sich bereits vor dem Jahr 2002 um die deutsche Staatsangehörigkeit beworben zu haben, indem sie zuvor die Aufnahme nicht nur als deutsche Volkszugeh
BVerwG 6 B 84.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist die Klage weiterhin anhängig, weil ungeachtet der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache die Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers widersprochen hat.
BVerwG 6 PB 9.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 95 Abs. 2 BraPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. 21. Die Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92
BVerwG 3 B 16.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Gegenvorstellung ist unstatthaft. Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. November 2006 ist mit dem Beschluss des Senats vom 13. Juli 2007, mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wurde,...
BVerwG 5 B 17.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin rügt, der Senat habe ihr Vorbringen nicht bzw. nicht ausreichend in Erwägung gezogen (Anhörungsrüge S. 2 letzter Absatz). Ihre Rüge, ihr Vortrag sei zumindest nicht ausreichend in die Erwägung des Senats einbezogen und ...
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