BVerwG 4 BN 22.08 - Beschluss
am 20.10.2008 von http://www.bverwg.deDie auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder die grundsätzliche Bedeutung, die ihr …
BVerwG 8 B 49.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch liegt ein Verfahrensfehler vor, auf dem das Urteil beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).…
BVerwG 2 B 48.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO, § 69 BDG an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist. Das angegriffene Urteil beruht auf einem Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 58 …
BVerwG 7 BN 3.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).…
BVerwG 5 B 86.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von den Klägern aufgeworfenen …
BVerwG 4 B 56.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Aufklärungsrüge greift nicht durch. Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe von Amts wegen ein ...…
BVerwG 2 B 22.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage mit zwei Begründungen abgewiesen:...…
Haftung des Geschäftsführer gegenüber Dritten
blogmbh.de / Der Geschäftsführer einer GmbH haftet mit seinem Privatvermögen, wenn er Pflichten gegenüber der Gesellschaft, den Gesellschaftern, Gläubigern der Gesellschaft, dem Finanzamt oder sonstigen Dritten verletzt. In den ersten bei…
DSR zum Fair Value im Vorfeld der öffentlichen Anhörung zum BilMoG
STEUERRECHT / Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung zum BilMoG haben einige Hochschulprofessoren in einem kürzlich veröffentlichten Beitrag (Der Betrieb 2008, S. 2543ff.) umfassende Kritik am Fair Value geübt. Neben dem Aufruf, den Einzug dieses Konzeptes durc…
The Pirate Bay: Dänischer Provider muss Zugang zu Tauschbörse sperren
Die herrschende Meinung / Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) begrüßt die Entscheidung eines dänischen Gerichtes, dass Internetserviceprovider (ISPs) den Zugang zu Tauschbörsen mit überwiegend illegalen Inhalten sperren müssen. Das Urteil betrifft den dänis…
Sprachstudienaufenthalten als Reiseleistungen
Rechtslupe / Die Leistungen eines Unternehmers, der die Durchführung von Sprachstudienaufenthalten im Ausland einschließlich Beförderung und Betreuung im eigenen Namen anbietet, können als einheitliche Leistung unter die Sonderregelung des &s…
Kongress der Verkehrsmediziner in Goslar
beck-blog / Ich muss es ehrlich gestehen: Die Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin war mir bis heute kein Begriff. Dabei führt sie im kommenden März bereits zum 35 (!) Mal einen Kongress zu verkehrsmedizinischen Themen durch. In der aktuellen Ausgabe der…
Porsche fährt gegen die Wand ...
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / ... und zwar eine Klage, zumindest erstinstanzlich, was das spekulierte Endziel, nämlich das Einstreichen der VW-Gewinne, zunächst wieder schwieriger erreichbar erscheinen lässt.Porsche ist mit seiner Klage vor dem Landgericht Hannover auf Änderu…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
