BVerwG 4 BN 10.08 - Beschluss
am 12.06.2008 von http://www.bverwg.deDie auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Vw …
BVerwG 4 B 56.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Aufklärungsrüge greift nicht durch. Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe von Amts wegen ein ...
BVerwG 4 B 49.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Die erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.
BVerwG 2 B 53.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet.
BVerwG 5 B 89.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1, 3 VwGO gerichtete Beschwerde hat keinen Erfolg.
BVerwG 2 B 47.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Beschwerde leitet rechtsgrundsätzliche Klärungsbedürftigkeit, Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ...
BVerwG 9 B 34.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.
Standardsoftware als Ware im Einkommensteuerrecht
Rechtslupe / Auf einem Datenträger verkörperte Standardsoftware ist nacheinem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs “Ware” i.S. des § 2a Abs. 2 EStG. Ein aus dem Handel mit Standardsoftware resultierender Verlust ist daher auch dann s
Abofallen: Wie man es besser nicht macht
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Weitergabe von Patientendaten in der gesetzlichen Krankenversicherung
Rechtslupe / Das Bundessozialgericht hat eine grundlegende Entscheidung zur Reichweite des Schutzes von Patientendaten in der gesetzlichen Krankenversicherung getroffen. Es hat entschieden, dass nach gegenwärtiger Rechtslage Krankenhäuser oder Vertragsärzte ke
LArbG Berlin-Brandenburg: Entschädigung wegen diskriminierender Beförderungsentscheidung
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - 15 Sa 517/08 - hat einer Klägerin, die geltend gemacht hat, wegen ihres Geschlechtes bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert worden zu sein, Entschädigung und Schadensersatz zugesprochen. Das
BGH: Kein zweiseitiges Lizensierungsverfahren bei Klingeltönen
Dr. Bücker Newsfeed / Pressemitteilung zum BGH Urteil vom 18.12.2008 - Az. I ZR 23/06:1. Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im No
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