BVerwG 4 B 60.07 - Beschluss
am 16.04.2008 von http://www.bverwg.deZulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; Gebietsverträglichkeit; …
BSG: Arbeitsunfall - Auch bei Reparatur am eigenen Auto auf dem Weg zur Arbeit
anwalt-kiel.com / Das Bundessozialgericht - B 2 U 24/06 R - hat entschieden dass Maßnahmen zur Behebung einer während eines versicherten Weges auftretenden Störung am benutzten Fahrzeug unter Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie
Einfache Gema-Lizenz reicht für Klingeltöne
IP|Notiz / Der BGH hat entschieden, dass die Komponisten der GEMA zwar nicht mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung des Jahres 1996, wohl aber mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung der Jahre 2002 oder 2005 sämtlic
BVerwG 20 F 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes ...
BVerwG 20 F 1.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes gestützte Verweigerung der Vorlage ...
BVerwG 9 B 66.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Kurbeiträge; Erhebungsgebiet; Zusammenfassung von Ortsteilen; Gebietscharakter; Belegenheit der Unterkünfte für Kurgäste; Gleichheitsgrundsatz; Abgabengerechtigkeit; Typisierungsgrundsatz.
BFH: Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im Veranlagungszeitraum 1999 gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 27.08.2008 - I R 33/05 Presseerklärung des Bundesfinanzhof (BFH) Nr. 118: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. August 2008 I R 33/05 ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und die Entscheidung d
BGH Urteil: Das Ende von 20 % auf Alles!
Dr. Bücker Newsfeed / Der BGH hat im Urteil vom 20.11.2008 - Az. I ZR 122/06 über die Rabattaktion einer Bau- und Heimwerkerkette entschieden: 1. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkei
LG Köln: AGB sind urheberrechtlich geschützt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / LG Köln, Beschluss vom 02.07.2008, Az. 28 O 368/08 §§ 916 ff., 935 ff., 938 ZPO, 97 UrhG Das LG Köln hat in diesem Beschluss deutlich gemacht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Onlinehändlern nicht straflos ohne Einwilligung des Ve
Spanien: Creativ-Commons-Lizenzen 3.0
JIPS News / Seit November existieren die spanischen CC-Lizenzen in der Version 3.0, wobei sich die Veränderungen im Vergleich zur Vorgängerversion hauptsächlich auf präzisere Definitionen erstrecken. Der spanische Rechtsanwalt David Maeztu beschäftigt sich
Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e
Presserat weitet Zuständigkeit auf Telemedien aus
Telemedicus / Beschwerden ab 1.1.2009 möglich Vom kommenden Jahr an will sich der Deutsche Presserat, als freiwillige Selbstkontrolle der Printmedien in Deutschland, auch mit Beschwerden über journalistisch-redaktionelle Beiträge in Telemedien auseinander
Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener
Rechtslupe / Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen, der sich gegen die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in Bezug auf Telefonate und Einkaufsmöglichkeiten wandte, war jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. In der Ju
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