BVerwG 4 B 32.05
am 10.11.2005 von http://www.bverwg.de
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.1
1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.2
a) …
BVerwG 5 B 86.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von den Klägern aufgeworfenen …
BVerwG 4 B 56.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Aufklärungsrüge greift nicht durch. Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe von Amts wegen ein ...…
BVerwG 5 B 89.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1, 3 VwGO gerichtete Beschwerde hat keinen Erfolg.…
BVerwG 5 B 79.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.…
BVerwG 2 B 47.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Beschwerde leitet rechtsgrundsätzliche Klärungsbedürftigkeit, Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ...…
BVerwG 4 B 49.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Die erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.…
IHK: “Erbschaftssteuer-Kompromiss kompliziert und ungerecht”
Rechthaber / „Das ist zu kompliziert”, kommentierte Dr. Lothar Koniarski, Vorsitzender des Steuerausschusses der IHK, den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Ein Verzicht auf die Erbschaftsteuer wie in Österreich wäre die bessere Entschei…
Grüne fordern SPD zu wechselnden Mehrheiten auf
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Grünen haben die SPD aufgefordert, sich noch vor der Wahl im kommenden Herbst aus der Umklammerung der Unionsparteien zu lösen und wechselnde Mehrheiten im Bundestag zu ermöglichen. Die SPD sollte über ihre…
Kommunen könnten schnell neue Milliarden investieren
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Kommunen könnten nach eigenen Angaben auch kurzfristig Milliardensummen investieren, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Allerdings sei dazu finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern nötig, da v…
Kündigungsfrist in der Insolvenz
JuracityBlog / Auch der Insolvenzverwalter kann eine betriebsbedingte, personenbedingte oder verhaltensbedingte Kündigung aussprechen. Selbst eine Unkündbarkeit oder Befristung ohne Kündigungsmöglichkeit schützt vor einer Kündigung dur…
VGH München: Beschränktes Verbot auf Bayern bei Werbung für Glücksspiele!
Dr. Bücker Newsfeed / 1. Im Eilverfahren hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 20.11.2008 – Az. 10 CS 08.2399) entschieden: Werbung für Glücksspiele im Internet darf beschränkt auf Bayern untersagt werden. In der Begründung hoben die Richter…
Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber
Rechtslupe / Ein Ein-Euro-Jobber hat keinen Anspruch auf eine angemessene Entlohung, sondern lediglich auf eine Entschädigung des ihm durch die Tätigkeit entstehenden Mehraufwands. Der Kläger in einem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wurde vom…
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