BVerwG 4 B 27.05
am 09.12.2005 von http://www.bverwg.de
Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.1
Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die …
BVerwG 4 B 47.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.…
BVerwG 7 BN 3.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).…
BVerwG 5 B 86.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von den Klägern aufgeworfenen …
BVerwG 4 B 56.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Aufklärungsrüge greift nicht durch. Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe von Amts wegen ein ...…
BVerwG 4 B 36.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Dies setzt die…
BVerwG 2 B 22.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage mit zwei Begründungen abgewiesen:...…
Tohuwabohu im Gerichtssaal - Zeugenchaos im Bulgari-Verfahren
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Bulgari-Verfahren beim Landgericht Koblenz, das heute um 09.00 Uhr seine Fortsetzung findet und sich dann in das nächste Jahr verabschiedet, artet in ein Vernehmunstohuwabohu der besonderen Art aus. Die etwas außergewöhnliche Weise der Verhand…
Bitkom: Forderung steuerlicher Begünstigung von Forschung und Entwicklung
§§ Jur-Blog.de §§ / Berlin, 10. Dezember 2008 - Der Hightech-Verband BITKOM hat angesichts der Wirtschaftskrise eine steuerliche Entlastung innovativer, forschender Unternehmen gefordert. “Die Wirtschaft bekommt mit der steuerlichen FuE-Förderung einen zusätzlic…
BVerwG 8 B 2.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Revision ist zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die aufgeworfene Frage geklärt werden, ...…
Keine Hinterbliebenenrente bei ungeklärtem Unfallverlauf
Rechtslupe / Steht nicht zweifelsfrei fest, dass ein Versicherter zum Zeitpunkt eines tödlichen Unfalls einer versicherten Tätigkeit nachging, besteht kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Dies entschied aktuell das Hessische Landessozialgericht. Ein 1944 ge…
OLG Köln: Kein Anspruch auf Löschung aus elektronischem Bundesanzeiger
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 08.10.2008 - Az.: 28 O 302/08) hat entschieden, dass kein Anspruch auf Löschung von Daten aus dem elektronischen Bundesanzeiger besteht.Zwei Unternehmensinhaber wollten die Löschung der Jahresabschlüsse aus dem elektronische…
LG Nürnberg-Fürth: Urteil zur Domain-Pacht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 16.10.2008 - Az.: 6 O 9057/07) hat einige der wenigen Gerichtsurteile zu Fragen der Domain-Pacht gefällt.Der Verpächter hatte dem Pächter die Domain unter der Bedingung gegeben, dass er - der Verpächter - an sämt…
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