BVerwG 4 B 24.05 - Beschluss
am 02.06.2005 von http://www.bverwg.de
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.1
1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.2
Die Beschwerde möchte in einem Revisionsverfahren …
BVerwG 4 B 56.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Aufklärungsrüge greift nicht durch. Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe von Amts wegen ein ...…
BVerwG 5 B 86.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von den Klägern aufgeworfenen …
BVerwG 6 B 34.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die allein auf die Grundsatzrüge gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bleibt ohne Erfolg.…
BVerwG 4 B 49.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Die erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.…
BVerwG 2 B 47.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Beschwerde leitet rechtsgrundsätzliche Klärungsbedürftigkeit, Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ...…
BVerwG 4 B 47.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.…
Kabinett verabschiedet Stabilitätsprogramm mit höheren Defiziten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der neue Stabilitätsbericht der Regierung mit einer größer als geplanten Staatsverschuldung hat am Mittwoch das Kabinett passiert. Das Programm werde nun der EU-Kommission in Brüssel zugeleitet, sagte der stel…
Wirtschaftliche Identität beim Mantelkauf
Rechtslupe / Nach § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes kann der Verlust einer Kapitalgesellschaft steuerlich nur dann berücksichtigt werden, wenn die Körperschaft nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit jener Körperschaft identisch ist, die…
Irisches Fleisch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Möglicherweise dioxinbelastetes Schweinefleisch aus Irland ist nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geliefert worden. Entsprechende Angaben über Lieferungen von Fleisch nach Deutschland habe die EU-Kommission…
Bordellinhaberin ruft Polizei zu Hilfe
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Man bekommt schon einiges geboten im Bulgari-Verfahren. Ein Polizeibeamter, dem vieles nischt erinnerlisch ist, wusste heute davon zu berichten, dass eine Bordellinhaberin sich bei seinem Kommissariat gemeldet habe um mitzuteilen, dass mehrere junge…
BGH: Sampling ist grundsätzlich zulässig!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Das Sampeln von Musik gehört seit Anfang der 80er Jahre zum Musikalltag. Dabei werden Teile eines Songs aus einem Lied herausgenommen und mit anderen Samples oder neu aufgenommenen Tönen zu einem neuen Song zusammengesetzt. Ist dies rechtli…
Stra??enreinigung durch die Anwohner
Rechtslupe / Wie jetzt das Oberverwaltungsgericht in M??nster entschieden hat, enth??lt die Stra??enreinigungssatzung der Stadt Paderborn, die nach Auskunft der Stadt der Mustersatzung des St??dte und Gemeindebundes entspricht, in F??llen von Stichstra??en und Sa…
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